Marathonverhandlungen: Koalition einigt sich auf Milliarden für Straßenbau und streitet über Verbrenner-Aus

Einer Hat Es Versucht - Fünf Lektionen aus dem Koalitionsausschuss - Marathonverhandlungen: Koalition einigt sich auf Milliarden für Straßenbau und streitet über Verbrenner-Aus

In einer neunstündigen Marathonsitzung einigte sich der Koalitionsausschuss schließlich auf drei zentrale Themen, darunter die Verlegung von 3 Milliarden Euro aus dem Investitionsfonds in den Straßenverkehrssektor. Die Beratungen endeten gegen 2:30 Uhr morgens.

Die Koalitionspartner bewerteten die Finanzierungslücken bei Verkehrsprojekten neu und reduzierten das Defizit von ursprünglich rund 15 Milliarden Euro auf nunmehr 3 Milliarden Euro. Dadurch wurde die Umwidmung der 3 Milliarden Euro aus dem 500-Milliarden-Euro-Investitionsfonds in den Straßenbau möglich.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder beteiligte sich an den Diskussionen über das geplante Aus für Verbrennermotoren ab 2035. Er setzt sich für flexiblere Lösungen ein und stellt den festen Ausstiegszeitpunkt infrage. Die CSU, Söders Partei, pocht auf eine großzügigere Regelung. Friedrich Merz hingegen unterstützt zwar den Verbrenner-Ausstieg, zeigt sich dabei aber weniger kompromisslos.

Zudem gab es eine ausführliche Debatte über die Details des Bürgergelds. Gleichzeitig prüft die Regierung Maßnahmen, um Arbeitsplätze in der Automobilindustrie zu sichern – insbesondere mit Blick auf das bevorstehende Verbrenner-Aus 2035.

Die langwierige Sitzung des Koalitionsausschusses brachte Einigungen in drei Punkten, darunter die erhebliche Finanzumschichtung zugunsten des Straßenbaus. Die Diskussion über das Verbrenner-Aus bleibt umstritten, wobei Markus Söder auf Flexibilität drängt. Zudem erwägt die Regierung Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten in der Automobilbranche während des Umbruchs.