Markus Söder lehnt Schuldenbremse-Lockerung und Erbschaftssteuer-Erhöhung strikt ab
Johanna Peters
CSU-Chef Söder schließt Lockergung der Schuldenbremse aus - Markus Söder lehnt Schuldenbremse-Lockerung und Erbschaftssteuer-Erhöhung strikt ab
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der Finanzpolitik Deutschlands eine klare Haltung bezogen. Er lehnte Forderungen ab, die Schuldenbremse zu lockern, und kritisierte scharf das Länderfinanzausgleichssystem. Zudem schloss er höhere Erbschaftssteuern als Lösung für die Haushaltsprobleme aus.
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Söder machte deutlich, dass die CSU eine Abschwächung der Schuldenbremse nicht unterstützen werde. Zugleich wollte er sich nicht vorwegnehmend zu den Ergebnissen der Bunderegierungskommission äußern, die derzeit über eine Reform der Schuldenregel berät. Stattdessen wartet er deren Abschlussbericht ab.
Anschließend richtete der CSU-Vorsitzende seinen Fokus auf den Länderfinanzausgleich, bei dem Bayern der größte Nettozahler ist. Er forderte, entweder dieses System abzuschaffen oder den Föderalismus grundlegend zu reformieren. Nicht zum ersten Mal plädiert Söder für strukturelle Veränderungen – bereits früher hatte er vorgeschlagen, die Anzahl der Bundesländer zu verringern.
Bei der Erbschaftssteuer blieb er ebenfalls unnachgiebig. Er wies Forderungen nach einer Erhöhung als "nichts weiter als eine Neidsteuer" zurück und warf Kritikern vor, "reinen Klassenkampf" zu betreiben.
Söders Äußerungen unterstreichen den Widerstand der CSU gegen eine Lockerung der Haushaltsregeln. Seine Kritik am Finanzausgleichssystem und die Ablehnung von Steuererhöhungen deuten auf einen anhaltenden Druck hin, tiefgreifende Reformen voranzutreiben. Angesichts wachsender Haushaltsbelastungen dürfte die Debatte über die finanzielle Struktur Deutschlands weiter an Fahrt aufnehmen.
