Mehr als Geld: Wie die deutsche Verteidigung das Beste aus der Schuldenbremse-Überarbeitung herausholen kann

Mehr als Geld: Wie die deutsche Verteidigung das Beste aus der Schuldenbremse-Überarbeitung herausholen kann

Mehr als nur Geld: Wie die deutsche Verteidigung die Schuldenbremse optimal nutzen kann

Ankündigung: Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am Dienstag eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben beschließen. Die Freigabe der Mittel ist jedoch erst der erste Schritt zu einer schlagkräftigeren Bundeswehr.

Veröffentlichungsdatum: 17. März 2025, 16:03 Uhr

Schlagwörter: Finanzen, Wirtschaft, Politik

Artikel: Unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht Deutschland vor einer grundlegenden Reform seiner Verteidigungspolitik. Eine für den 18. März erwartete Grundgesetzänderung soll den Weg für eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben ebnen. Die Initiative kommt zu einer Zeit, in der Merz die Stärkung der europäischen Sicherheit angesichts wachsender Unsicherheiten über das Engagement der USA in der NATO priorisiert.

Friedrich Merz übernahm im Mai 2025 das Kanzleramt, nachdem seine CDU eine Koalition mit der SPD gebildet hatte. Seit Amtsantritt betont er die Verteidigung von „Freiheit und Frieden auf unserem Kontinent“ – ohne dass finanzielle Zwänge die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte beeinträchtigen. Seine Regierung strebt an, die Bundeswehr bis 2030 auf 460.000 aktive Soldaten und Reservisten auszubauen.

Die geplante Verfassungsänderung sieht vor, dass Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Damit sollen Modernisierungsvorhaben finanziert werden, darunter die Aufrüstung der militärischen Infrastruktur und der Bau neuer Einrichtungen unter nationaler Sicherheitsklauseln. Zudem sollen Risiken durch Abhängigkeiten von ausländischen Lieferketten in kritischen Verteidigungssystemen überprüft werden, um potenzielle Schwachstellen zu verringern.

Über die nationalen Reformen hinaus setzt sich Berlin für einen EU-weiten Binnenmarkt für Rüstung ein. Dieser würde Beschaffung und Produktion zwischen den Mitgliedstaaten vereinfachen. Die Bundesregierung plant zudem, ihre Strategie mit den regionalen Verteidigungsplänen der NATO abzustimmen, die eine Steigerung der gemeinsamen Militärkapazitäten um ein Drittel erfordern. Angesichts möglicher Rückzüge der USA aus dem Bündnis gewinnt diese Initiative an Dringlichkeit – nicht zuletzt, um größere Bestände an Ausrüstung und Munition aufzubauen.

Die Verabschiedung der Grundgesetzänderung würde einen Wendepunkt in der deutschen Sicherheitspolitik markieren. Höhere Budgets und eine vergrößerte Truppe werden die Struktur der Bundeswehr bis zum Ende des Jahrzehnts prägen. Gleichzeitig zielen eine engere EU-Zusammenarbeit und die Anbindung an die NATO darauf ab, die strategische Eigenständigkeit Europas langfristig zu sichern.