Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern weiterhin bestrafen
Philipp Lange
Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern weiterhin bestrafen
Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen das Gesetz beibehalten möchte, das die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt. Die von Forsa durchgeführte Erhebung ergab, dass 58 Prozent für die Beibehaltung der Regelung sind, während nur 38 Prozent für deren Abschaffung plädieren. Die Ergebnisse kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Christlich Demokratische Union (CDU) auf eine Streichung des Gesetzes drängt.
Die Umfrage wurde am 4. und 5. Juni 2026 mit 1.007 Teilnehmenden durchgeführt. Auftraggeber waren das Magazin Stern und der Sender RTL. Die Antworten zeigten eine breite Unterstützung für die Beibehaltung des Gesetzes über alle Parteigrenzen hinweg: Sowohl 84 Prozent der SPD- als auch der CDU/CSU-Wähler sprachen sich für dessen Erhalt aus.
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Auch unter den Anhängern der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent) fand die Beibehaltung der Strafvorschrift mehrheitlich Zustimmung. Demgegenüber wollten 60 Prozent der Wähler der rechtspopulistischen AfD das Gesetz abschaffen. Die SPD kritisierte den Vorstoß der CDU als unzeitgemäß.
Regionale Unterschiede fielen kaum ins Gewicht: Sowohl in West- als auch in Ostdeutschland überwiegt die Unterstützung für die Fortführung des Gesetzes. Nur 4 Prozent der Befragten waren unentschieden.
Die Ergebnisse unterstreichen den breiten öffentlichen Widerstand gegen eine Streichung des Schutzes vor politischen Beleidigungen. Da die Wähler der meisten Parteien gegen eine Abschaffung sind, steht die CDU mit ihrem Vorhaben vor erheblicher Opposition. Die Debatte wird voraussichtlich anhalten, während die politischen Führungskräfte die öffentliche Meinung gegen ihre eigenen Pläne abwägen.
