Merz blockiert Senkung des Wahlalters: "18 bleibt die richtige Grenze"
Lotta Schulte
Merz blockiert Senkung des Wahlalters: "18 bleibt die richtige Grenze"
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Absenkung des Wahlalters für Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre ausgeschlossen. Diese Entscheidung trifft er trotz wachsender Forderungen nach einer Reform und bestehender Regelungen, die jüngeren Wählerinnen und Wählern in einigen Landeswahlen bereits ein Mitspracherecht einräumen. Merz betont, dass 18 Jahre nach wie vor die richtige Altersgrenze für die volle politische Teilhabe sei.
Aktuell dürfen in Deutschland nur Volljährige ab 18 Jahren an Bundestagswahlen teilnehmen. Allerdings sind 16-Jährige bereits bei Europawahlen und einigen Landeswahlen wahlberechtigt. Mehrere Bundesländer erlauben jüngeren Bürgerinnen und Bürgern die Stimmabgabe bei Kommunal- und Regionalwahlen.
Merz argumentiert, dass mit 18 Jahren die volle gesetzliche Mündigkeit eintritt, die mit umfassender Verantwortung verbunden sei. Er sieht keinen Grund, das Wahlrecht von anderen Pflichten Erwachsener zu trennen. Seine Haltung erstreckt sich auch auf die Regeln für die Kandidatur: Wenn 16-Jährige wählen dürften, stelle sich die Frage, warum sie nicht auch für ein Amt kandidieren könnten.
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Der Kanzler lässt sich von den Argumenten für eine Änderung nicht überzeugen. Zwar zeigt er sich diskussionsbereit, doch seiner Ansicht nach sollten aktives und passives Wahlrecht weiterhin bei 18 Jahren liegen. Vorerst bleibt das Wahlalter für Bundestagswahlen damit unverändert.
Mit Merz’ Ablehnung bleibt das Wahlalter auf Bundesebene bei 18 Jahren. Die Entscheidung sorgt für Gleichklang mit den Kandidaturregeln, steht jedoch im Kontrast zu niedrigeren Altersgrenzen bei einigen Landes- und EU-Wahlen. Seine Position lässt für eine Reform des Bundestagswahlrechts vorerst keinen Spielraum.
