Merz' Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige spaltet CDU, SPD und Bayern

Digitalminister gegen Mindestalter für Social Media - Merz' Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige spaltet CDU, SPD und Bayern

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seinem Vorschlag, Social Media für unter 16-Jährige zu verbieten, eine Debatte ausgelöst. In einem Podcast äußerte er sich besorgt über den übermäßigen Plattformkonsum junger Menschen. Mittlerweile haben seine Äußerungen zu konkreten politischen Initiativen der großen Parteien geführt.

Merz hatte zunächst in einem Podcast Verständnis für Einschränkungen beim Zugang zu sozialen Medien gezeigt. Gleichzeitig warnte er, dass pauschale Verbote nicht berücksichtigten, wie "Digital Natives" Technologie tatsächlich nutzten. Stattdessen plädierte er für die Förderung von Medienkompetenz und Begleitung – statt für einen von ihm kritisierten "Schutzraum".

Später präzisierte der Kanzler seine Position und sprach sich für eine gesetzliche Altersgrenze von 16 Jahren aus, kombiniert mit verpflichtenden Alterskontrollen. Seine Haltung hat sowohl CDU als auch SPD dazu bewegt, formelle Gesetzentwürfe auszuarbeiten. Die CDU unterstützt nun ein Mindestalter von 16 Jahren für Plattformen wie TikTok, Instagram und Facebook – verbunden mit strengen Altersüberprüfungen. Die SPD hingegen schlägt ein komplettes Verbot unter 14 Jahren vor sowie "Jugendversionen" der Apps für 14- bis 16-Jährige, die ohne Algorithmen und suchtfördernde Funktionen wie endloses Scrollen auskommen sollen.

Doch gibt es weiterhin deutlichen Widerstand. Bayerns Digitalminister Fabian Mehring lehnt pauschale Beschränkungen ab und argumentiert, diese gingen an den eigentlichen gesellschaftlichen Problemen vorbei. Statt Verbote fordere er Medienbildung und konstruktive Lösungen, die junge Menschen besser unterstützten.

Die Diskussion spaltet die politischen Lager: Während CDU und SPD für altersbasierte Regelungen eintreten, gibt es Unterschiede in der Ausgestaltung. Bayerns Ablehnung von Verboten unterstreicht die Uneinigkeit darüber, wie mit der digitalen Teilhabe von Jugendlichen umgegangen werden soll. Nun stehen die Vorschläge vor weiteren Prüfungen, während Abgeordnete Regulierung und Bildung gegeneinander abwägen.