Merz stellt Wirtschaft über Klimaschutz – und löst damit eine Grundsatzdebatte aus
Merz setzt klare Priorität bei der wirtschaftlichen Erholung vor dem Umweltschutz - Merz stellt Wirtschaft über Klimaschutz – und löst damit eine Grundsatzdebatte aus
Merz setzt klare Priorität: Wirtschaftliche Erholung vor Umweltschutz
Merz setzt klare Priorität: Wirtschaftliche Erholung vor Umweltschutz
Merz setzt klare Priorität: Wirtschaftliche Erholung vor Umweltschutz
- Dezember 2025, 13:57 Uhr
Bundeskanzler Friedrich Merz hat weitreichende Änderungen durchgesetzt, um Infrastrukturprojekte in Deutschland zu beschleunigen. Seine Regierung lockert trotz früherer Vorbehalte der Koalitionspartner Umweltauflagen – ein Schritt, der die Wirtschaft ankurbeln soll, aber eine Debatte über die Klimaziele auslöst.
Die schwarz-rote Koalition, die im April 2025 gebildet wurde, verabschiedete ihre Pläne am Mittwochabend. Merz gab Details aus einer vertraulichen Sitzung bekannt, in der die Minister beschlossen, alle Infrastrukturvorhaben – darunter Straßen, Schienen und Energienetze – zu beschleunigen. Die SPD hatte sich zunächst geweigert und argumentiert, nur Projekte aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen sollten begünstigt werden.
Merz wies die Bedenken der SPD zurück und nannte es „undenkbar“, den Straßenbau aus den Plänen auszuklammern. Strenge Umweltvorschriften hätten die deutsche Wirtschaft geschwächt und sogar die Demokratie bedroht, so der Kanzler. „Ich werde nicht zulassen, dass der Klimaschutz unsere industrielle Basis zerstört“, erklärte er.
Die Regierung betont zwar, die Klimaziele weiterhin grundsätzlich zu unterstützen. Kritiker warnen jedoch, dass die Lockerung der Regeln deren Erreichung erschweren werde. Die neuen Bestimmungen markieren einen deutlichen Kurswechsel: Die wirtschaftliche Erholung hat nun Vorrang vor dem Umweltschutz.
Die gelockerten Vorschriften gelten künftig für alle großen Infrastrukturprojekte. Merz’ Regierung ist überzeugt, dass dies Wachstum fördert und Arbeitsplätze sichert. Umweltschützer hingegen befürchten, dass die Änderungen Deutschlands langfristige Klimaverpflichtungen untergraben könnten.
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