Merz zwischen Machtkampf und Merkel-Erbe: Wie die CDU im Migrationsstreit zerbricht
Emil Krüger
Merz zwischen Machtkampf und Merkel-Erbe: Wie die CDU im Migrationsstreit zerbricht
Die Spannungen um die Migrationspolitik sind im Europäischen Parlament eskaliert und haben CDU-Chef Friedrich Merz in einen neuen politischen Sturm gezogen. Nach Jahren, in denen er sich als Bruch mit dem Erbe Angela Merkels inszenierte, sieht sich Merz nun mit dem Vorwurf konfrontiert, wieder in Richtung ihrer gemäßigteren Linie abzudriften. Der Streit entzündete sich an einem umstrittenen Schritt von EVP-Abgeordneten, die sich angeblich mit rechtspopulistischen Fraktionen verbündeten, um im Rechtsausschuss Abschieberegelungen zu blockieren.
Der Konflikt begann, als EVP-Mitglieder – darunter Vertreter der deutschen CDU/CSU – laut Berichten mit rechtsextremen Gruppen zusammenarbeiteten, um die Verschärfung von Asyl- und Abschiebebestimmungen zu verzögern. Dies löste Empörung in der deutschen Politik aus: Die SPD kündigte an, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um eine Resolution zur Migration zu behindern oder abzuschwächen. Kritiker warnen, dass dieses Manöver ein mühsam ausgehandeltes EU-Migrationsabkommen gefährdet – genau jenes, das Merz eigentlich reformieren wollte.
Merz konterte mit einer scharfen Attacke gegen Manfred Weber, den Fraktionsvorsitzenden der EVP im Europaparlament. Er forderte ein Ende von Webers Vorgehen und drohte mit Konsequenzen. Doch beim jüngsten CDU-Parteitag schlug Merz plötzlich einen versöhnlicheren Ton an und lobte öffentlich Angela Merkel – dieselbe Politikerin, die er jahrelang kritisiert hatte. Beobachter fragen sich nun, ob er zu genau jener Politik zurückkehrt, die er einst ablehnte.
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Die politischen Verschiebungen fallen mit Kommunalwahlen in Bayern und Hessen zusammen, bei denen die AfD ihre Unterstützung verdoppelte. Die rechtsextreme Partei regiert nun in mehr Gemeinden und durchbricht damit die bisherige "Brandmauer", die sie von der Macht fernhielt. Der schwedische Rechtspopulist Charlie Weimers (Schwedendemokraten) kritisierte Deutschlands Weigerung, mit rechtsextremen Kräften zusammenzuarbeiten, und bezeichnete diese Strategie als nicht mehr haltbar.
Die Krise hat auch die enge Verbindung zwischen CDU und CSU offenbart. Statt als Reformer aufzutreten, scheint Merz sich dem rot-grünen Establishment anzunähern – was Zweifel an seiner Fähigkeit nährt, versprochene Veränderungen tatsächlich umzusetzen.
Die Folgen des Migrationsstreits im Europaparlament bringen Merz in eine schwierige Lage. Während die SPD mit Obstruktion droht und die AfD an Einfluss gewinnt, werden die nächsten Schritte der CDU sowohl die EU-Politik als auch die deutsche Innenpolitik prägen. Ungewiss bleibt, ob Merz seine Agenda durchsetzen kann – oder ob die Richtung der Partei künftig von wechselnden Bündnissen bestimmt wird.
