Münchner Patentrechts-Konferenz ebnet Weg für globale Harmonisierung und Einheitspatent
Philipp Lange
Münchner Patentrechts-Konferenz ebnet Weg für globale Harmonisierung und Einheitspatent
Zweitägige Konferenz zur Harmonisierung des materiellen Patentrechts in München
Vom 17. bis 18. Februar 2026 fand in München eine zweitägige Fachkonferenz zur Angleichung des materiellen Patentrechts statt. Über 70 Vertreter aus Patentämtern, der Industrie sowie weitere Interessengruppen trafen sich in einem hybriden Format, um zentrale rechtliche Herausforderungen zu erörtern. Die von Julyan Elbro geleitete und vom Europäischen Patentamt (EPA) ausgerichtete Veranstaltung konzentrierte sich auf umstrittene Themen wie Schonfristen und Vorbenutzungsrechte.
In der Sitzung der B+-Arbeitsgruppe wurde der Anwendungsbereich von Vorbenutzungsrechten untersucht, darunter die Frage, inwieweit Änderungen bei Umfang, Ausführungsformen und Nutzungsarten zulässig sein könnten. Japanische Teilnehmer steuerten praktische Erfahrungen bei, insbesondere zur Erfüllung der Anmeldeerfordernisse für solche Rechte. Zudem wurden konkurrierende Patentanmeldungen diskutiert sowie das Spannungsfeld zwischen dem Schutz bestehender Nutzer und neuen Patentansprüchen.
Der Vorsitzende der B+-Arbeitsgruppe skizzierte die nächsten Schritte für den Arbeitszyklus 2026–2027, die auf breite Zustimmung der Teilnehmer stießen. Die Rückmeldungen aus der Konferenz fließen nun in einen Bericht schreiben zu Vorbenutzungsrechten ein, der auf der B+-Plenarsitzung in Genf im Juli dieses Jahres vorgestellt werden soll. Die Beteiligten bekräftigten zudem ihr Engagement für den weiteren Harmonierungsprozess.
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EPA-Präsident António Campinos betonte die Bedeutung einer Angleichung der Patentrechte, um den Anforderungen der heutigen globalen Innovationslandschaft gerecht zu werden. Die EPA-Beobachtungsstelle für Patente und Technologie leistet weiterhin einen Beitrag zur Verbesserung des Zugangs zu geistigem Eigentum und technologischem Wissen.
Seit der letzten großen Veranstaltung der B+-Arbeitsgruppe hat sich die internationale Zusammenarbeit durch EPA-initiierte Projekte weiterentwickelt. Dazu zählt die AIPPI-MidTerm-Konferenz 2026 in Marrakesch, auf der Vizepräsident Ernst die Bemühungen um den Ausbau eines globalen Validierungsnetzwerks neben dem Einheitspatent hervorhob. Aktuell nehmen 18 Staaten am Einheitspatentsystem teil, wobei in den ersten zwei Jahren über 80.000 Anmeldungen eingereicht wurden. Der EPA-Aktionsplan Qualität 2026 zielt darauf ab, Verfahren zu standardisieren, Rückstände bei Einsprüchen abzubauen und die Bearbeitung von Drittbeobachtungen zu optimieren – mit dem Ziel, den Bestand an Einspruchsverfahren auf unter 4.000 Fälle zu reduzieren und eine Bearbeitungsdauer von 48 Monaten zu erreichen.
Die Ergebnisse der Konferenz werden in einen offiziellen Bericht schreiben für die anstehende B+-Plenarsitzung in Genf einfließen. Die Beteiligten einigten sich auf die Notwendigkeit eines fortgesetzten Dialogs, um geopolitische Fragmentierung zu überwinden und eine einheitliche Anwendung des Patentrechts zu gewährleisten. Die laufenden EPA-Initiativen – darunter Schulungen und Aktualisierungen der Rechtsprechung – sollen diese Bestrebungen unterstützen.
