Neue Klimaschutzstrategie: Deutschland setzt auf Kompromisse mit Lücken
Emil Krüger
Neue Klimaschutzstrategie: Deutschland setzt auf Kompromisse mit Lücken
Deutschlands Regierungsbündnis präsentiert neue Klimaschutzstrategie – mit Kompromissen und Lücken
Ende September 2021 legte die deutsche Bundesregierung einen neuen Klimaschutzplan vor, der zwar Emissionen senken soll, die ambitionierten Umweltziele für 2022 jedoch verfehlt. Kritiker werfen der Strategie vor, sie setze zwar Fortschritte um, mache aber zu viele Zugeständnisse an die Industrie und die von der Kohle abhängigen Regionen.
Kernstück des Plans ist die Einführung eines nationalen Emissionshandels für Verkehr und Gebäude. Ab 2021 beträgt der CO₂-Preis 10 Euro pro Tonne, verdoppelt sich im zweiten Jahr und steigt anschließend jährlich um 5 Euro – bis auf 35 Euro im Jahr 2025.
Ab 2026 gelten strengere Obergrenzen für den Ausstoß, die sich Jahr für Jahr verschärfen. Gleichzeitig folgt der Plan jedoch den Empfehlungen der Kohlekommission und erlaubt den Braunkohleabbau sowie die Kohleverstromung bis 2038. Ein möglicherweise rechtlich verbindliches Monitoring soll die Umsetzung überwachen.
Die Förderung erneuerbarer Energien, von Elektrofahrzeugen und des öffentlichen Nahverkehrs wurde ausgeweitet. Steuerliche Anreize sollen zudem energetische Gebäudesanierungen vorantreiben. Doch eine geplante Mindestabstandsregel von 1.000 Metern für neue Windräder könnte den Ausbau der Windkraft bremsen.
Trotz dieser Maßnahmen wird Deutschland sein Ziel verfehlen, die Treibhausgasemissionen bis 2022 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Die Verantwortlichen räumen die Schwächen des Plans ein, betonen aber, dass eine abgeschwächte Strategie immer noch besser sei als Untätigkeit.
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Die neue Klimastrategie setzt auf schrittweise Emissionsreduktionen, verlängert die Kohlenutzung jedoch um fast zwei weitere Jahrzehnte. Während der CO₂-Preis schrittweise steigt und erneuerbare Energien mehr Unterstützung erhalten, könnten der verzögerte Kohleausstieg und die Beschränkungen für Windkraft die Wirksamkeit bei der Erreichung der langfristigen Klimaziele begrenzen.
