Neue Spritpreis-Regeln starten mit Verzögerung – Kritik an mangelnder Entlastung
Johanna Peters
Neue Spritpreis-Regeln starten mit Verzögerung – Kritik an mangelnder Entlastung
Die neuen Regeln zur Kraftstoffpreisbemessung treten nun mittwochs statt wie geplant samstags in Kraft. Die Verzögerung hat Kritik von der Linken hervorgerufen, die der Regierung vorwirft, es gehe eher um Symbolpolitik als um echte Reformen. Wirtschaftsverbände hingegen begrüßen die Vorschriften als Schritt zu mehr Transparenz.
Der Mineralölwirtschaftsverband (TIV) unterstützt das aktualisierte Preissystem. Sein Sprecher Herbert Rabl sagte voraus, dass die Preise nach der täglichen Neusetzung um 12 Uhr deutlich sinken könnten – vorausgesetzt, der Markt funktioniert wie vorgesehen. Gleichzeitig warnte er, dass ein Mangel an Wettbewerb auf verdeckte Absprachen unter den Ölkonzernen hindeuten könnte.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, Janine Wissler, bezeichnete die Maßnahmen als reine Show. Sie schlug eine Übergewinnsteuer vor, um krisenbedingte Extraprofite abuschöpfen und die Mittel an Verbraucher weiterzugeben. Wissler räumte zwar ein, dass die neuen Regeln die Preisdarstellung transparenter machen könnten, doch an der Zapfsäule würden sie kaum für Entlastung sorgen.
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Bisher liegen keine Zahlen vor, wie sich die Spritpreise in Deutschland zwischen dem ursprünglichen Starttermin am Samstag und der neuen Einführung am Mittwoch entwickelt haben.
Die Regelungen greifen nun unter der Woche, wobei Branchenbeobachter täglich um die Mittagszeit mit Preisschwankungen rechnen. Kritiker halten die Änderungen weiterhin für unzureichend, um die hohen Kraftstoffkosten zu senken. Die Debatte über Marktgerechtigkeit und Verbraucherentlastung dauert an.
