Neues Klimapaket der Bundesregierung enttäuscht Umweltverbände und Experten
Lotta Schulte
Neues Klimapaket der Bundesregierung enttäuscht Umweltverbände und Experten
Die deutsche Bundesregierung hat ein neues Klimapaket verabschiedet, das Maßnahmen zur Reduzierung der CO₂-Emissionen vorsieht. Die Vereinbarung steht jedoch in der Kritik, da sie den Ausstieg aus der Kohle nicht konsequent genug vorantreibt. Umweltverbände und Politikberater zeigten sich enttäuscht über das Ergebnis.
Laut dem neuen Deal werden Kraftwerke mit einer Leistung von 2,7 Gigawatt Braunkohle vom Strommarkt genommen und in eine Kapazitätsreserve überführt. Damit ersetzt die Regierung frühere Vorschläge, darunter ein nationales Emissionshandelssystem für Braunkohlestrom, das verworfen wurde. Auch der Plan für einen Kapazitätsmarkt, der von großen Energiekonzernen unterstützt worden war, wurde fallen gelassen.
Zusätzlich fließt eine Milliarde Euro pro Jahr in Programme zur Steigerung der Energieeffizienz, um Deutschlands Klimaziele für 2020 zu erreichen. Der Ausbau der Stromnetze wird fortgesetzt, wobei der Fokus auf der Optimierung bestehender Leitungen und dem vermehrten Einsatz von Erdkabeln liegt. Zudem müssen Betreiber von Atomkraftwerken künftig selbst für die Entsorgung des atomaren Abfalls aufkommen.
Kritiker monieren, dass die Einigung hinter den Erwartungen zurückbleibt. Greenpeace bezeichnete sie als „goldenen Fallschirm“ für Kohlekraftwerke und warnte, dass die Emissionsreduktion geringer ausfalle als in früheren Plänen vorgesehen. Die wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung hatte empfohlen, den Großteil der fossilen Brennstoffe – einschließlich Braunkohle – unangetastet zu lassen. Das renommierte Wirtschaftsforschungsinstitut DIW kam zu dem Schluss, dass die Kohlereserve teurer und weniger wirksam sei als die abgelehnte Klimaschutzabgabe.
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Das Abkommen sieht zwar konkrete Schritte vor, wie die Braunkohle-Reserve und die Förderung von Effizienzmaßnahmen. Ein vollständiger Kohleausstieg wird damit jedoch nicht eingeleitet. Die Entscheidung führt Deutschland auf einen kostspieligeren und weniger ambitionierten Pfad zur Emissionsreduktion, als es einige Experten gefordert hatten.
