Pflichtkennzeichnung für Schweinefleisch: Starttermin bleibt weiter unklar
Pflichtkennzeichnung für Schweinefleisch: Starttermin bleibt weiter unklar
Die Einführung der verpflichtenden staatlichen Kennzeichnung von frischem Schweinefleisch nach Haltungsstandards wurde erneut verschoben. Ursprünglich für August 2025 geplant, steht die Regelung nun vor einer weiteren Verzögerung aufgrund ungelöster rechtlicher und verfahrensbezogener Probleme. Der Aufschub ergibt sich aus notwendigen Änderungen der Gesetzgebung, die vor dem nächsten Frühjahr nicht abgeschlossen werden können. Rechtliche Hürden, insbesondere im EU-Notifizierungsverfahren, nannte die Tierschutzbeauftragte Silvia Breher (CDU) als zentrale Gründe für die Verzögerung. Gleichzeitig unterstützte sie Branchenvorschläge, darunter die Ausweitung der Kennzeichnungspflicht auf Importware sowie die Möglichkeit, in bestimmten Fällen die Standards herabzustellen. Die Kennzeichnungsregelung bleibt damit vorerst in der Schwebe, ein neuer Starttermin steht noch nicht fest. Wirtschaft und Politik diskutieren weiterhin über Finanzierung, Übergangsregelungen und rechtliche Anpassungen. Die Verzögerung spiegelt die anhaltenden Spannungen zwischen Tierschutz-Zielen, wirtschaftlichen Interessen und regulatorischen Herausforderungen wider.
Schaeffler stärkt den Einstieg in die Verteidigungsindustrie
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Mehr als Geld: Wie die deutsche Verteidigung das Beste aus der Schuldenbremse-Überarbeitung herausholen kann
Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am Dienstag eine Schuldenbremse-Ausnahme für die Verteidigung aussprechen. Die Freigabe der Gelder ist jedoch nur der erste Schritt hin zu einer effektiveren Armee.
Frieden mit dem Finanzamt - Weniger Steuerstreitigkeiten als je zuvor
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Verband Systemgastronomie Deutschland appelliert an die neue Bundesregierung: Einbeziehen der Ergebnisse der Sondierungsgespräche in die Koalitionsvereinbarung
München (ots) - Der Verband Systemgastronomie Deutschland e.V. (BdS) fordert die Verhandlungsteams von CDU/CSU und SPD auf, auch die positiven Ergebnisse der Sondierungsgespräche für die Branche, wie den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% auf Lebensmittel, die angekündigte Bürokratieabbau, die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit und die Beschleunigung und Digitalisierung der Fachkräftezuwanderung...