Rechnungshof rügt Bayerns Millionen für unnötige Bahnprojekte des Bundes

ORH: Bayern sollte nicht freiwillig für Bahnprojekte zahlen - Rechnungshof rügt Bayerns Millionen für unnötige Bahnprojekte des Bundes

Bayerischer Rechnungshof kritisiert Millionenausgaben für Bundesbahn-Projekte

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat den Freistaat scharf dafür kritisiert, hundert Millionen Euro für Schienenprojekte ausgegeben zu haben, die eigentlich in die Zuständigkeit des Bundes fallen. In einem aktuellen Bericht warnt die Behörde, dass diese freiwilligen Zahlungen die finanziellen Mittel für essentielle Landesaufgaben aushöhlen. Zudem belaste die übermäßige Förderung der bundeseigenen Bahninfrastruktur durch Bayern die Verwaltung unnötig mit zusätzlichem Bürokratieaufwand.

Zwischen 2020 und 2024 flossen jährlich über 300 Millionen Euro aus dem bayerischen Haushalt in den Ausbau von Bundesbahnstrecken und -bahnhöfen – obwohl die Zahlungen freiwillig erfolgten. Der ORH kommt in seiner Untersuchung zu dem Schluss, dass diese Mittel stattdessen vom Bund und der Deutschen Bahn aufgebracht werden müssten, da die Bahninfrastruktur rechtlich deren Verantwortung sei. Die Prüfer monieren eine "fehlgeleitete Finanzpolitik", die zu Lasten der Steuerzahler gehe.

Der Bericht empfiehlt nachdrücklich, dass sich Bayern für Reformen einsetzen solle, die eine vollständige Bundesfinanzierung der Bahnprojekte sicherstellen. Zudem fordert der Rechnungshof, die jährlichen Zahlungen einzustellen, da sie Gelder von zentralen Aufgaben wie Bildung, Gesundheitsversorgung und lokalem Nahverkehr abziehen. Die zusätzlichen Ausgaben hätten laut ORH vermeidbare Verwaltungsarbeit verursacht und die Landesressourcen weiter belastet. Zwar macht die Behörde keine konkreten Vorgaben, wer künftig den Bau von Bahnprojekten überwachen soll – klar ist jedoch, dass Bayern die finanzielle Last nicht länger tragen dürfe. Der Rechnungshof besteht darauf, dass Bund und Deutsche Bahn die volle Verantwortung für Finanzierung und Umsetzung der Vorhaben übernehmen müssen.

Die Ergebnisse des ORH setzen Bayern unter Druck, die freiwilligen Bahnzahlungen zu stoppen und vom Bund eine klare Kostenübernahme einzufordern. Gelingen die Reformen, könnte der Freistaat die Mittel künftig in eigene Prioritäten wie Schulen, Krankenhäuser oder den öffentlichen Personennahverkehr stecken. Der Bericht lässt keinen Zweifel: Die Kosten für die Bahninfrastruktur müssen vom Bund und der Deutschen Bahn getragen werden – nicht vom Land.