Reform von "Demokratie leben!" gefährdet zentrale Projekte gegen Antisemitismus
Philipp Lange
Reform von "Demokratie leben!" gefährdet zentrale Projekte gegen Antisemitismus
Pläne zur Reform des Bundesprogramms *"Demokratie leben!" lösen bundesweit Besorgnis aus
Die geplante Neugestaltung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" hat in Deutschland weitreichende Kritik ausgelöst. Gegner warnen, dass abrupt gekürzte Mittel und strukturelle Veränderungen zentrale Projekte zur Demokratiebildung und zur Prävention von Antisemitismus gefährden könnten.
Das 2014 gestartete Programm verfügt über ein jährliches Budget von rund 190 Millionen Euro und fördert bundesweit Hunderte von Partnerschaften und Tausende Projekte. Dazu gehört auch das Anne-Frank-Bildungszentrum, das maßgeblich auf diese Finanzierung angewiesen ist. Die Einrichtung, Teil des "Bündnisses gegen Antisemitismus", widmet sich der Beobachtung von Antisemitismus im Netz sowie der Entwicklung von Bildungsmaterialien.
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) treibt umfassende Reformen voran, zu denen auch die Streichung zentraler Programmteile gehört. Sie begründet dies damit, dass nicht alle geförderten Maßnahmen in der Praxis wirksam seien. Stattdessen soll künftig die digitale Demokratiebildung und die Extremismusprävention im Vordergrund stehen.
Das Anne-Frank-Bildungszentrum erhält derzeit jährlich 425.000 Euro aus dem Programm – Gelder, die zum Jahresende gestrichen werden sollen. Trägerorganisationen, Oppositionsparteien und Gewerkschaften schlagen Alarm und warnen vor dem Kollaps wichtiger Unterstützungsstrukturen. Die rechtspopulistische AfD hingegen begrüßt die geplanten Änderungen.
Die Umstrukturierung wird "Demokratie leben!" grundlegend verändern: Künftig fließen die Mittel vor allem in digitale Projekte und die Bekämpfung von Extremismus. Ohne weitere Förderung steht Organisationen wie dem Anne-Frank-Bildungszentrum eine ungewisse Zukunft bevor. Die Kürzungen sollen bis Ende Dezember in Kraft treten.
