Regionalverkehr in Deutschland droht der Kollaps durch Finanzkrise der Länder
Lotta Schulte
Regionalverkehr in Deutschland droht der Kollaps durch Finanzkrise der Länder
Deutschlands Regionalverkehrsbehörden stehen vor einer Finanzkrise, die zu massiven Kürzungen im Bus- und Bahnverkehr führen könnte. Die Verkehrsministerkonferenz hat die Bundesregierung nun aufgefordert, bis 2031 zusätzliche 14 Milliarden Euro bereitzustellen, um flächendeckende Einschränkungen zu verhindern.
Die Minister verabschiedeten eine Resolution, in der sie höhere Regionalisierungsmittel fordern – aktuell rund 12 Milliarden Euro pro Jahr. Da diese Gelder jährlich nur um 3 Prozent steigen, reichen sie nicht mehr aus, um das bestehende Angebot aufrechtzuerhalten. Ohne weitere Finanzspritzen drohen laut Verkehrsbehörden sogar die komplette Streichung einzelner Zugverbindungen.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder lehnte eine Zusage für höhere Zuschüsse ab und verwies auf einen unrealistischen Zeitrahmen für eine Entscheidung. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten die Länderressortchefs die mangelnde Dialogbereitschaft der Bundesregierung und betonten die Dringlichkeit der Lage.
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Als mögliche Lösungsansätze werden ein nutzungskostenbasiertes Trassenpreismodell sowie langfristige Preissicherheit für die Schieneninfrastruktur diskutiert. Einige schlagen vor, sich am Schweizer Eisenbahnfonds zu orientieren, bei dem Lkw-Mautgelder in den Schienenausbau fließen. Weitere Ideen umfassen die Leasing von Baumaschinen oder Ausgleichszahlungen für die steigenden Trassenkosten der Länder.
Die Finanzlücke bedroht die Stabilität der Nahverkehrsnetze in allen 16 Bundesländern. Kommt es zu keiner Einigung, müssen Fahrgäste mit weniger Zügen und Bussen rechnen. Die Minister machten deutlich: Ohne schnelles Handeln sind Einschnitte unvermeidbar.
