Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert faire Erbschaftsregeln
Lotta Schulte
Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert faire Erbschaftsregeln
Saarlands SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich gegen Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Sie warnte, ein solcher Schritt würde die Lebenshaltungskosten für normale Bürger weiter in die Höhe treiben. Ihre Äußerungen fallen vor einer SPD-Konferenz an diesem Freitag, auf der die Partei ihre Reformagenda für die kommenden Monate festlegen wird.
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Rehlinger bezog klar Position und nannte eine Mehrwertsteuererhöhung "ungerecht". "Dagegen habe ich große Bedenken", sagte sie. "Das würde das Leben für alle nur noch teurer machen, als es ohnehin schon ist." Statt die Mehrwertsteuer zu erhöhen, setzt sie auf alternative Wege, um die Staatseinnahmen zu steigern.
Einer ihrer zentralen Vorschläge ist eine Reform der Erbschaftsteuer. Derzeit zahlen Erben von Millionenvermögen im Verhältnis weniger Steuern als solche, die einige Hunderttausend Euro erben. "Hier fairere Regeln durchzusetzen, hätte mit Gerechtigkeit zu tun – nicht mit Steuererhöhungen", betonte sie. Zudem spricht sie sich für höhere Abgaben von Spitzenverdienern aus, um 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten.
In anderen Steuerfragen steht Rehlinger an der Seite von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Sie unterstützt die Abschaffung des Ehegattensplittings. Allerdings betonte sie, dass bestehende Begünstigte ihre aktuellen Vorteile behalten sollten. "Entscheidend ist, dass diejenigen, die heute davon profitieren, ihre Leistungen auch behalten dürfen", erklärte sie.
Die SPD wird ihre Reformpläne auf der Konferenz an diesem Freitag finalisieren. Rehlingers Haltung unterstreicht den Fokus auf Steuergerechtigkeit statt auf pauschale Erhöhungen. Ihre Vorschläge zielen auf Besserverdiener und Erbschaftsregeln ab, um die öffentlichen Finanzen auszugleichen – ohne die Mehrwertsteuer anzuheben.
