Rentenreform im Eiltempo: CDU und SPD ringen um Zeitplan vor Sommerpause
Johanna Peters
Rentenreform im Eiltempo: CDU und SPD ringen um Zeitplan vor Sommerpause
Spitzenpolitiker der CDU/CSU und der SPD kommen am Mittwoch zusammen, um den Zeitplan für die geplante Rentenreform zu beraten. Die Gespräche finden statt, während weiterhin Uneinigkeit über die Umsetzung der vom Regierungsgremium vorgeschlagenen Reformen besteht.
Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig, der der Rentenkommission angehörte, drängt auf eine zügige Entscheidung. Er möchte, dass das Kabinett noch vor Beginn der zweiwöchigen Sommerpause einen Fahrplan beschließt. Seine Präferenz liegt darin, alle Rentenanpassungen in einem umfassenden Gesetzespaket zu bündeln, statt sie in mehreren Schritten umzusetzen.
Reddig setzt sich zudem für ein beschleunigtes Verfahren ein: Nach seinem Vorschlag sollten die Gesetzentwürfe im Herbst im Bundestag beraten und noch vor Jahresende endgültig verabschiedet werden. Während die Union diesen straffen Zeitplan unterstützt, warnt die SPD vor überstürzten Reformen.
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Die Koalitionspartner haben noch nicht entschieden, ob die Änderungen in einem einzigen Paket oder in separaten Schritten umgesetzt werden sollen. Einige Empfehlungen der Rentenkommission stoßen innerhalb der Koalition weiterhin auf Widerstand.
Ziel ist es, vor der Sommerpause im Kabinett einen verbindlichen Zeitplan zu verabschieden. Die Ausarbeitung der Gesetze würde dann über den Sommer erfolgen. Das Ergebnis des Mittwochstreffens wird die nächsten Schritte der Rentenreform maßgeblich prägen.
