Rentenreform: Kommission fordert höhere Altersgrenze und Kapitaldeckung bis 2030
Philipp Lange
Rentenreform: Kommission fordert höhere Altersgrenze und Kapitaldeckung bis 2030
Die Rentenkommission hat weitreichende Reformen für das deutsche Rentensystem vorgeschlagen. Sie empfiehlt, das aktuelle Rentenniveau beizubehalten, es jedoch im Rahmen der ersten Säule durch eine kapitalgedeckte Komponente auf 50 Prozent anzuheben. Zudem schlägt die Kommission eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters vor – begründet mit der steigenden Lebenserwartung und einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung.
Elisabeth Kaiser, die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, hat sich öffentlich hinter die Vorschläge der Kommission gestellt. Schon lange setzt sie sich für die Sicherung und Anhebung der Renten ein, insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger in den ostdeutschen Bundesländern. Kaiser warnte zugleich, dass ohne zügige Reformen die Chance vertan werden könnte, in dieser Legislaturperiode noch handlungsfähig zu bleiben.
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Allerdings birgt der Zeitplan für die Umsetzungen politische Sprengkraft: Im September stehen in drei SPD-geführten Ländern Landtagswahlen an, und in der Partei wächst die Sorge vor möglichen Wählerprotesten. Kaiser erkennt diese Bedenken an, betont aber, dass die Stabilisierung der Sozialsysteme von allen – einschließlich der eigenen Partei – schmerzhafte Kompromisse erfordern werde.
Zu den Kernpunkten der Kommission zählen eine kapitalgedeckte Rentenaufstockung sowie ein höheres Renteneintrittsalter. Kaiser unterstützt diese Pläne, sieht jedoch die politischen Risiken für die SPD. Die Partei steht nun vor der Herausforderung, in den kommenden Monaten Reformen mit Wahlkampftaktik in Einklang zu bringen.
