Sachsen-Anhalt bangt vor AfD-Regierung: Bildung, Polizei und Gleichstellung in Gefahr
Johanna Peters
Sachsen-Anhalt bangt vor AfD-Regierung: Bildung, Polizei und Gleichstellung in Gefahr
In Sachsen-Anhalt wachsen die Sorgen über mögliche Veränderungen, falls die AfD an die Regierung kommt. Bildung, Polizei und zivilgesellschaftliche Einrichtungen könnten durch die von der Partei geplanten Reformen tiefgreifende Umbrüche erleben. Kritiker warnen vor einem Abwandern von Fachkräften, politischer Einflussnahme und strukturellen Umwälzungen, sollten die Pläne umgesetzt werden.
Die AfD hat weitreichende Reformen für das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt skizziert. Dazu gehören die Abschaffung der Schulpflicht, die verstärkte Vermittlung von „Heimatkunde“ im Unterricht sowie die Auflösung inklusiver Klassen. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW sagt voraus, dass viele Lehrkräfte den Freistaat verlassen würden, falls diese Politik Realität wird. Eva Gerth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft, ergänzte, dass Universitäten Forscher und Studierende verlieren könnten – durch Druck und einen drohenden Reputationsverlust.
Die Partei beabsichtigt zudem, die Landeszentrale für politische Bildung durch ein neues „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ zu ersetzen. Maik Reichel, der Direktor der aktuellen Behörde, fürchtet, die AfD könnte Führungskräfte umbesetzen und eine stark einseitige Agenda durchsetzen. Die Aussicht auf eine AfD-geführte Regierung bezeichnete er als zutiefst beunruhigend für die politische Bildungsarbeit.
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In der Polizeiarbeit betonte Nancy Emmel, stellvertretende Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, dass Beamte unabhängig von politischem Einfluss bleiben müssten. Sie forderte jede künftige Regierung auf, dieses Prinzip zu achten und auf Druck zu verzichten. Gleichzeitig rief Emmel dazu auf, sich auf eine mögliche AfD-Regierung vorzubereiten – etwa durch klare Richtlinien für den Umgang mit sensiblen Daten und eine starke Führungsstruktur.
Auch Gleichstellungsstellen geraten ins Visier: Sarah Schulze, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte, warnte, die AfD plane die Abschaffung ihrer Position. Stattdessen solle ein „Familienbeauftragter“ eingerichtet werden, der sich vorrangig mit der Steigerung der Geburtenrate befasst.
Die von der AfD vorgeschlagenen Änderungen haben unter Führungskräften des öffentlichen Sektors in Sachsen-Anhalt Alarm ausgelöst. Bildungsgewerkschaften, zivilgesellschaftliche Einrichtungen und Polizeivertreter bereiten sich auf mögliche Erschütterungen vor. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten sie Institutionen umgestalten, Personalstrukturen verändern und den Regierungsstil des Landes grundlegend wandeln.
