Schuldenbremse im Streit: SPD will wegen Iran-Kriegs Ausnahmeregelung durchsetzen
Lotta Schulte
Schuldenbremse im Streit: SPD will wegen Iran-Kriegs Ausnahmeregelung durchsetzen
Ein Vorschlag, die deutsche Schuldenbremse wegen des Iran-Konflikts auszusetzen, hat im Bundestag eine Debatte ausgelöst. SPD-Chef Matthias Miersch brachte die Idee ein und argumentierte, der Krieg könnte globale Lieferketten gefährden. Der Vorstoß stößt jedoch auf scharfe Kritik der CDU, deren Generalsekretär Carsten Linnemann ihn als "politische Bequemlichkeit" abtat.
Mierschs Initiative erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg, die Sorgen um die wirtschaftliche Stabilität schüren. Er warnte, ein längerer Konflikt könnte Handelsrouten und Produktionsnetzwerke weltweit belasten.
Dirk Wiese, der Bundestagsdirektor für Parlamentsangelegenheiten, unterstützte den Vorschlag und bezeichnete ihn als "vorausschauende Krisenvorsorge". Die Kritik der CDU wies er zurück: Es gehe nicht um Bequemlichkeit, sondern um die Vorbereitung auf mögliche Störungen.
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Wiese verwies auf jüngste Engpässe als Beleg für die Risiken. Bereits in den vergangenen Wochen hatte es Probleme bei Tankstellen, der Aluminiumversorgung und den Heliumbeständen gegeben. Er stimmte Miersch zu, dass der Iran-Krieg diese Probleme verschärfen und sowohl Industrie als auch Verbraucher treffen könnte.
CDU-Mann Linnemann blieb jedoch bei seiner Ablehnung. Eine Aussetzung der Schuldenbremse würde ein gefährliches Präzedenzfall schaffen und die Haushaltsdisziplin untergraben, so seine Argumentation.
Die Diskussion unterstreicht die wachsenden Befürchtungen vor den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs. Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, könnte Deutschland mehr Schulden aufnehmen, um Lieferkettenrisiken zu begegnen. Vorerst zeigt sich jedoch keine Entspannung im Streit zwischen SPD und CDU.
