Schweizer Justizminister fordert engere Zusammenarbeit mit Europol in München
Philipp Lange
Schweizer Justizminister fordert engere Zusammenarbeit mit Europol in München
Schweizer Justizminister Beat Jans nahm diese Woche an der 62. Münchner Sicherheitskonferenz teil – ein Novum, denn erstmals war ein Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) bei dem hochkarätigen Treffen vertreten. Jans nutzte die Bühne, um sich für engere Verbindungen zu Europol und einen besseren Zugang zu EU-Instrumenten im Kampf gegen die Kriminalität einzusetzen.
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Im Rahmen der Konferenz traf Jans mit den Innenministern Deutschlands und Österreichs sowie mit Europol-Direktorin Catherine De Bolle zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen gemeinsame Sicherheitsbemühungen, um grenzüberschreitende Kriminalität wirksamer zu bekämpfen. Jans betonte, dass eine intensivierte Zusammenarbeit unerlässlich sei, um die Schweiz zu schützen und Straftaten vorzubeugen.
Die Schweiz unterhält zwar bereits ein Kooperationsabkommen mit Europol, ist aber kein Vollmitglied. Jans unterstrich das dringende Bedürfnis des Landes nach direktem Zugang zu EU-Datenbanken, die für strafrechtliche Ermittlungen genutzt werden. Als Nicht-EU-Staat werde die Schweiz häufig von der automatischen Teilnahme an zentralen EU-Gegenmaßnahmen ausgeschlossen, so der Minister.
Zudem forderte Jans eine tiefere Integration in die Systeme von Europol und argumentierte, dass ein zeitnaher Datenaustausch für die Strafverfolgungsbehörden von entscheidender Bedeutung sei. Auch andere Staaten zeigten Interesse an einem Informationsaustausch mit der Schweiz. Während die EU derzeit die Europol-Verordnung überprüft, gibt es jedoch noch keine konkreten Schritte, um Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz erweiterte Zugangsrechte einzuräumen.
Am Ende der Konferenz hatte Jans die schweizerischen Forderungen nach einer besseren Zusammenarbeit mit Europol deutlich gemacht. Die Gespräche mit EU-Ministern und der Europol-Führung deuten auf anhaltende Bemühungen hin, den Datenzugang zu verbessern. Bisher stehen konkrete Änderungen des Schweizer Status aber noch aus.
