Söder fordert Fusion von Berlin und Brandenburg – Schulze widerspricht scharf
Lotta Schulte
Schulze wehrt Söders Forderung nach Landesfusionen ab - Söder fordert Fusion von Berlin und Brandenburg – Schulze widerspricht scharf
Eine neue Debatte über die Zusammenlegung deutscher Bundesländer ist entbrannt, nachdem zwei Spitzenpolitiker gegensätzliche Positionen vertreten haben. Markus Söder, Bayerens Ministerpräsident, schlug vor, kleinere Länder wie Berlin und Brandenburg zu fusionieren, während Sven Schulze, der designierte Regierungschef von Sachsen-Anhalt, den Vorschlag zurückwies. Die Diskussion knüpft an jahrzehntelange gescheiterte Versuche an, das deutsche Föderalsystem umzugestalten.
Söder, Vorsitzender der CSU, argumentierte, dass einige Bundesländer finanziell kämpften und von wohlhabenderen Regionen abhängig seien. Als Beleg führte er die jährlichen Milliardenbeiträge Bayerns zum Länderfinanzausgleich an – ein System, das er für nicht mehr tragbar hält. Sein aktueller Vorstoß sieht unter anderem die Fusion von Berlin und Brandenburg vor, ein Plan, der bereits 1996 in einem Volksentscheid gescheitert war. Zudem regte er eine Zusammenlegung von Bremen und dem Saarland an und behauptete, größere Länder könnten effizienter arbeiten.
Schulze, der am 28. Januar sein Amt als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt antreten wird, lehnte die Idee einer Fusion kategorisch ab. Er ist überzeugt, dass Verwaltungsreformen auch ohne vollständige Zusammenlegung möglich seien. Nach seinem Amtsantritt will er mit Sachsen und Thüringen bei gemeinsamen Dienstleistungen kooperieren, bestehe jedoch auf dem Erhalt der eigenständigen Landesidentitäten.
Die Debatte zeigt die seit langem schwelenden Spannungen über die Struktur des deutschen Föderalismus auf. Während Söder für weniger, aber größere Bundesländer plädiert, setzt Schulze auf Zusammenarbeit ohne Verlust regionaler Autonomie. Das Thema taucht immer wieder auf, doch frühere Initiativen – wie die abgelehnte Volksabstimmung über die Berlin-Brandenburg-Fusion 1996 – scheiterten bisher an mangelnder öffentlicher Unterstützung.
Söders Forderung nach Länderfusionen spiegelt die Frustration über die finanziellen Ungleichgewichte zwischen den Bundesländern wider. Schulzens Wahl in Sachsen-Anhalt deutet hingegen auf anhaltenden Widerstand gegen radikale Reformen hin. Vorerst bleibt der Fokus auf schrittweisen Veränderungen – statt auf einem grundlegenden Umbau der deutschen Bundesländerkarte.
