Söder und Ernst gestehen Fehler ein – doch ihre Migrationspolitik bleibt hart

Söder und Ernst gestehen Fehler ein – doch ihre Migrationspolitik bleibt hart

CSU und BSW: Halbherzige Einsicht

Anmerkung der Redaktion: Schuld für interne Probleme auf Migranten abwälzen – in diesem Punkt sind Union und BSW noch immer aktiv, kommentiert Wolfgang Hübner.

Fast ein Jahr nach der Verschärfung der Migrationsgesetze haben zwei Spitzenpolitiker eingestanden, einen Fehler in der Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD begangen zu haben. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Klaus Ernst von der BSW räumten ein, dass die stillschweigende Akzeptanz gemeinsamer Abstimmungen mit der Partei ein Irrtum war. Doch ihre Äußerungen milderten kaum ihre langjährige harte Haltung in Asyl- und Migrationsfragen.

Die Eingeständnisse kamen, als die öffentliche Empörung über zwei Parlamentsanträge wuchs, die Ende Januar 2025 mit Unterstützung der AfD verabschiedet worden waren. Diese Abstimmungen führten zu einem deutlichen Einbruch in den Umfragewerten der Union, die erstmals seit Monaten unter die 30-Prozent-Marke rutschte.

Im Januar 2025 hatten CDU und CSU zwei Anträge im Bundestag eingebracht, die nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit fanden. Zwar gab es keine formelle Absprache zwischen Union und AfD, doch die stillschweigende Duldung der Unterstützung löste sofortige Kritik aus. Beobachter warfen den etablierten Parteien vor, durch diese indirekte Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen Kraft eine Normalisierung zu betreiben.

Die Folgen ließen nicht lange auf sich warten: Die Umfragewerte der Union brachen ein, und die BSW, ohnehin schon in der Krise, schaffte in späteren Erhebungen kaum noch die Fünf-Prozent-Hürde. Ihre Entscheidung, einem Antrag zuzustimmen und bei einem anderen zu enthalten, schützte sie nicht vor der Unzufriedenheit der Wähler.

Zehn Monate nach den umstrittenen Abstimmungen räumten Söder und Ernst endlich den politischen Preis ein. Ihre Aussagen blieben jedoch hinter einer grundsätzlichen Kurskorrektur zurück. Beide Politiker und ihre Parteien führen weiterhin viele innere Herausforderungen Deutschlands auf Migration und Asylsuchende zurück.

CSU und BSW betonen zwar, für künftige Bundestagswahlen gebe es keine taktische Allianz mit der AfD. Doch die Schäden der Januar-Abstimmungen wirken nach – Gegner argumentieren, selbst eine passive Abhängigkeit von der AfD untergrabe demokratische Standards.

Die Eingeständnisse von Söder und Ernst haben weder den Umfrageschwund gestoppt noch die öffentlichen Bedenken zerstreut. Die Union liegt weiterhin unter 30 Prozent, während die BSW um den Verbleib im Parlament kämpft. Beide Parteien verknüpfen innere Probleme weiterhin mit Migration und halten an ihrer Kernpolitik fest – trotz der Kontroverse. Die Affäre hat zudem die Debatte darüber verschärft, wie etablierte Parteien mit rechtsextremen Kräften umgehen, selbst wenn keine expliziten Absprachen getroffen werden.