Spahn fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gegen Inflation
Lotta Schulte
Spahn fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gegen Inflation
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. Mit diesem Schritt soll die finanzielle Belastung einkommensschwacher Haushalte in Zeiten steigender Inflation verringert werden. Spahn regte zudem an, die entstehenden Mindereinnahmen durch Anpassungen bei anderen Steuersätzen auszugleichen.
Spahn verwies darauf, dass Mieten bereits mehrwertsteuerfrei seien, und argumentierte, dass dies auch für lebensnotwendige Lebensmittel gelten sollte. Die Maßnahme sei ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, da einkommensschwache Familien einen großen Teil ihres Budgets für tägliche Grundbedürfnisse aufwenden müssten. Der Vorschlag könnte zudem helfen, die durch höhere Öl- und Spritpreise getriebene Inflation abzufedern.
Gleichzeitig räumte Spahn ein, dass es unterschiedliche Positionen zur Mehrwertsteuerreform gebe. Zwar sprächen wirtschaftliche Gründe dafür, den allgemeinen Mehrwertsteuersatz zu erhöhen, um das Haushaltsdefizit des Bundes zu verringern – politisch sei ein solcher Schritt jedoch schwer durchsetzbar. Bevor öffentliche Ankündigungen erfolgen, will Spahn die Abwägungen innerhalb der Koalition diskutieren.
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Die Idee ist Teil eines umfassenderen Steuerreformpakets. Spahn schlug vor, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel mit anderen Anpassungen zu verbinden, um die Haushaltsstabilität zu wahren. Noch sind keine endgültigen Entscheidungen gefallen, doch in Kürze sollen interne Gespräche stattfinden.
Der Vorschlag sieht vor, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel komplett zu streichen, was die Kosten für Haushalte direkt senken würde. Sollte er umgesetzt werden, könnte er Entlastung bei steigenden Lebenshaltungskosten bringen. Als nächster Schritt stehen Koalitionsverhandlungen an, um die Machbarkeit und mögliche Kompromisse zu prüfen.
