SPD-Krach attackiert Ampel-Koalition: "Berliner leiden unter ungerechten Sparplänen"
Lotta Schulte
SPD-Krach attackiert Ampel-Koalition: "Berliner leiden unter ungerechten Sparplänen"
Steffen Krach, SPD-Vorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat in Berlin, hat sich kritisch gegen die Bundespolitik der Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten geäußert. Er bemängelte deren Reformansatz und Kommunikation – die geplanten Kürzungen seien ungerecht und schlecht vermittelt.
Krach lehnte die jüngsten Sparmaßnahmen ab und betonte, sie träfen die Berliner Bevölkerung besonders hart. Besonders problematisch seien für ihn die Streichungen bei den Wohnkostenzuschüssen, den Elterngeldleistungen sowie die höheren Kosten im Öffentlichen Nahverkehr. Diese Vorhaben belasteten die Menschen in der Hauptstadt überproportional, so der Politiker.
Zudem hinterfragte er die grundsätzliche Strategie der Bundesregierung. Es fehle eine klare Linie, wohin die Reformen führen sollen, argumentierte Krach. Die Stimmung unter den Wählern sei düster – viele zeigten sich verärgert und verunsichert.
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Skeptisch zeigte sich Krach auch, ob vor der Sommerpause noch eine Einigung auf ein Reformpaket gelingen könne. Einen aktiven Reformprozess sehe er derzeit nicht, und er zweifle an schnellen Fortschritten. Dennoch forderte er Spitzenpolitiker auf, näher an die Bürger heranzurücken: Kanzler und Minister lud er ein, gemeinsam mit ihm an einem Infostand in Berlin mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.
Krachs vorrangiges Ziel bleibt es, faire und ausgewogene Reformen durchzusetzen. Statt täglicher Kürzungsvorschläge solle die Regierung ein sozial gerechtes Gesamtkonzept erarbeiten, forderte er. Seine Kritik spiegelt die wachsende Sorge wider, dass die Sparpolitik soziale Leistungen und das Gesundheitswesen übermäßig belastet.
