Steinmeiers Asienreise: Menschenrechte vs. deutsche Rohstoffinteressen
Emil Krüger
Steinmeiers Asienreise: Menschenrechte vs. deutsche Rohstoffinteressen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Drei linke Abgeordnete haben ihn aufgefordert, bei seinem Besuch wirtschaftliche Interessen nicht über Menschenrechte und Umweltbelange zu stellen.
Ein Sprecher Steinmeiers betonte, dass in seinen internationalen Gesprächen alle Anliegen der deutschen Außenpolitik berücksichtigt würden. Die Abgeordneten Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey argumentieren, dass Deutschlands Rohstoffimporte aus beiden Ländern Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen verursacht hätten. Sie warnen vor einem „neuen grünen Kolonialismus“ und fordern, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht auf Kosten der Gemeinschaften im Globalen Süden gehen dürfe.
Die Politikerinnen forderten Steinmeier auf, sich direkt mit lokalen Gemeinschaften zu treffen, die von den Aktivitäten deutscher Unternehmen betroffen sind. Zudem verlangen sie, dass Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie nicht zugunsten wirtschaftlicher Vorteile vernachlässigt werden. Ein Sprecher des Bundespräsidialamts verwies darauf, dass das EU-Indonesien-Handelsabkommen ein Nachhaltigkeitskapitel mit Fokus auf Klimaschutz enthalte.
Die Abgeordneten wollen Steinmeier vor seiner Reise über die Sorgen von Aktivistinnen und Aktivisten informieren. Sie bestehen darauf, dass er nicht als „Sprecher der deutschen Industrie“ auftreten solle. Der Besuch findet statt, während die EU ihre Handelsverhandlungen mit den Philippinen fortsetzt und das Abkommen mit Indonesien finalisiert.
