Strack-Zimmermann attackiert Mützenichs Russland-Politik als "naiv und gefährlich"
Johanna Peters
Strack-Zimmermann attackiert Mützenichs Russland-Politik als "naiv und gefährlich"
Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den SPD-Politiker Rolf Mützenich wegen der deutschen Sicherheitspolitik scharf kritisiert. Sein Kurs habe die Verteidigungsstrategie des Landes geschwächt und klare Warnungen vor Russland ignoriert, so ihre Vorwürfe. Im Mittelpunkt des Streits stehen langjährige Meinungsverschiedenheiten über die militärische Einsatzbereitschaft und außenpolitische Entscheidungen.
Strack-Zimmermann warf Mützenich vor, es an strategischer Weitsicht zu mangeln – insbesondere bei der Pipeline Nord Stream 2. Seine Haltung habe die Bedrohung durch Russland unterschätzt und zu den aktuellen Sicherheitsproblemen Deutschlands beigetragen. Politische Fehleinschätzungen und außenpolitische Naivität hätten das Land verwundbar gemacht, so ihre Kritik.
Konkrete Versäumnisse nannte sie etwa die Verzögerungen bei der Beschaffung bewaffneter Drohnen sowie die zögerliche Annäherung Deutschlands an das NATO-Ziel von zwei Prozent der Verteidigungsausgaben. Zudem kritisierte sie die unter Mützenichs Einfluss stehende SPD-Politik des „Wandels durch Handel“, die sowohl Deutschland als auch Europa schweren Schaden zugefügt habe.
Mützenich hatte zuvor Abrüstungsgespräche mit Russland gefordert, nachdem die USA Truppenabzüge aus Deutschland angekündigt hatten. Strack-Zimmermann entgegnete, wer frühere Warnungen in den Wind geschlagen habe, solle nun seine Fehler reflektieren. Von einer solchen Selbstkritik bei Mützenich sei jedoch nichts zu erkennen.
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Der Schlagabtausch offenbart tiefe Gräben in der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik. Strack-Zimmermanns Äußerungen spiegeln anhaltende Frustration über den Umgang der SPD mit Sicherheitsfragen wider. Die Debatte kommt zu einer Zeit, in der Deutschland unter Druck steht, angesichts der wachsenden Spannungen mit Russland seine militärische Haltung zu stärken.
