Streit um Braunschweiger Baustellenfonds: Stadt prüft statt zu handeln
Lotta Schulte
Streit um Braunschweiger Baustellenfonds: Stadt prüft statt zu handeln
Ein Antrag zur Wiedereinführung des Braunschweiger Baustellenfonds hat zu einer deutlichen Kursänderung im Stadtrat geführt. Die BIBS-Gruppe und Robert Glogowski hatten die Initiative ursprünglich eingebracht, um Unternehmen zu unterstützen, die unter den anhaltenden Bauarbeiten leiden. Ihre Sorgen galten vor allem den finanziellen Belastungen durch die langwierigen Arbeiten an zentralen Standorten wie dem Hagenmarkt, dem Bültenweg und der Helmstedter Straße.
Während der Ratssitzung betonte Glogowski, dass die Maßnahmen der Stadt den lokalen Handel direkt schädigten. Er verwies auf sinkende Kundenfrequenzen, verlorene Parkplätze und gesperrte Zufahrtswege, die den Geschäften zusetzen. Sein ursprünglicher Antrag zielte darauf ab, den Fonds wieder einzurichten, um schnelle Hilfe zu leisten.
Kurz vor der Abstimmung brachten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen jedoch einen letzten Änderungsantrag ein, der Glogowskis Vorlage vollständig ersetzte. Die neue Version wurde angenommen und verlagerte den Fokus von der Wiedereinführung des Fonds hin zu einer Bewertung der bisherigen Unterstützungsmaßnahmen.
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Die Änderung sieht vor, dass zunächst geprüft wird, wie die Stadt Unternehmen in der Vergangenheit bei langfristigen Baustellen unterstützt hat. Zudem sollen neue finanzielle und nicht-finanzielle Hilfsinstrument entwickelt werden. Dabei müssen klare und transparente Kriterien für deren Einsatz festgelegt werden.
Kritik kam unter anderem von Stadtrat Stefan Wirtz (AfD), der monierte, dass der Zeitrahmen für die Prüfung zu lang sei, um die aktuellen Probleme zu lösen. Die Ergebnisse der Bewertung sollen vor den Haushaltsberatungen für 2027/2028 den zuständigen Ausschüssen vorgelegt werden. Dort wird dann entschieden, ob neue Fördermittel oder andere Unterstützungsmaßnahmen eingeführt werden. Die weiteren Schritte hängen von den Ergebnissen der Überprüfung ab.
