Streit um geplantes Abschiebezentrum am Münchner Flughafen entbrannt
Lotta Schulte
Streit um geplantes Abschiebezentrum am Münchner Flughafen entbrannt
Pläne für ein neues Abschiebezentrum am Münchner Flughafen haben unter Politikern und Hilfsorganisationen für Aufsehen gesorgt. Die von der Flughafen München GmbH im Auftrag der Bundespolizei geplante Einrichtung steht wegen mangelnder Transparenz und möglicher Auswirkungen auf Asylverfahren in der Kritik. Gegner fordern stattdessen eine stärkere Konzentration auf freiwillige Rückkehren anstelle von Zwangsabschiebungen.
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Florian Herrmann von der CSU verwies auf Daten der Bundespolizei, wonach derzeit rund 260.000 Menschen in Deutschland von vollstreckbaren Abschiebebescheiden betroffen sind. Davon leben etwa 33.000 in Bayern. Die Zahlen dienen als Begründung für den Ausbau der Abschiebeinfrastruktur.
Johannes Becher, Grünen-Abgeordneter im bayerischen Landtag, kritisierte die fehlende Klarheit über den Betrieb des Terminals. Abschiebungen dürften nur als letztes Mittel eingesetzt werden, etwa bei verurteilten Straftätern, betonte er. Zudem warnte Becher, München könne durch die geplante Einrichtung zu einem zentralen Abschiebe-Drehkreuz werden.
Die Kritik beschränkte sich nicht auf Transparenzfragen. Benno Zierer, Abgeordneter der Freien Wähler (FW), bezeichnete die geplante Steigerung der Abschiebungen als unverhältnismäßig hoch. Stephan Griebel, Sprecher der Freiwilligen-Hilfenetzwerke in Freising, warnte hingegen, das Terminal könnte sich zu einem inlandgelegenen Sekundärmigrationszentrum entwickeln. Dadurch, so Griebel, könnten schutzbedürftige Personen gänzlich vom Asylverfahren ausgeschlossen werden.
Griebel plädierte stattdessen für den Ausbau von Programmen zur freiwilligen Rückkehr, die er als humanere und effizientere Alternative zu Zwangsabschiebungen bezeichnete.
Die Debatte um das Abschiebezentrum hält an, wobei die Meinungen über dessen Notwendigkeit und ethische Vertretbarkeit auseinandergehen. Während Befürworter auf die hohe Zahl vollstreckbarer Abschiebebescheide verweisen, fordern Kritiker mehr Transparenz und eine stärkere Betonung freiwilliger Lösungen. Ungewiss bleibt, welche Rolle das Terminal künftig in Münchens Migrationspolitik spielen wird.
