Streit um medizinisches Cannabis spaltet die Ampel-Koalition
Ein Streit über die Verschreibung von medizinischem Cannabis entzweit die deutschen Koalitionspartner. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will Online-Sprechstunden und den Versandhandel mit dem Wirkstoff unterbinden. Doch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Serdar Yüksel, betont, dass die Telemedizin längst etabliert sei – und nicht zurückgedreht werden könne.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Frage, wie medizinisches Cannabis verschrieben werden soll. Warkens Gesetzentwurf sieht ein Verbot von „Klick-Verschreibungen“ vor, bei denen Patienten innerhalb von 30 Sekunden eine Genehmigung erhalten. Innerhalb der Koalition herrscht Einigkeit, dass solche Schnellverfahren inakzeptabel sind.
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Der CDU-Abgeordnete Dr. Thomas Pauls unterstrich die Notwendigkeit, zwischen medizinischer und Freizeitnutzung von Cannabis klar zu trennen. Er schlug strengere Regeln vor, um Ärztinnen und Ärzten mehr rechtliche Sicherheit zu geben – was jedoch einige Verschreibungsfreiheiten einschränken könnte. Pauls forderte zudem die Ärzteverbände auf, gegen Mediziner vorzugehen, die Patienten durch Fragebögen leiten, um Rezeptausstellungen zu erleichtern.
Yüksel hingegen machte deutlich, dass digitale Verschreibungen nicht zur Disposition stünden. Zwar werde kein Gesetz unverändert den Bundestag verlassen, doch die Telemedizin-Regelungen würden nicht rückgängig gemacht, so der Politiker. Die Verschreibungsrichtlinien hinge zudem davon ab, in welchem Land der behandelnde Arzt zugelassen sei.
Ob der aktuelle Entwurf in seiner jetzigen Form eine Mehrheit findet, ist fraglich. Mit weiteren Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern ist zu rechnen. Die Regierung bleibt gespalten, wenn es um die Regulierung von medizinischem Cannabis geht. Zwar werden strengere Kontrollen angestrebt, doch die Rolle der Telemedizin bei der Verschreibung scheint gesichert. Das endgültige Gesetz wird voraussichtlich nach weiteren Beratungen deutlich vom ursprünglichen Entwurf abweichen.
