Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung oder Risiko für die Demokratie?
Emil Krüger
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung oder Risiko für die Demokratie?
Syriens kommissarischer Präsident Ahmed al-Scharaa besucht diese Woche Berlin, während das Land einen brüchigen Übergangsprozess durchläuft. Der Sturz des Regimes von Baschar al-Assad im Dezember 2024 hat Debatten über die Zukunft Syriens ausgelöst – doch Sorgen über demokratische Fortschritte und internationale Unterstützung bleiben bestehen.
Die Menschenrechtsaktivistin Sophie Bischoff, Ko-Vorsitzende der deutsch-syrischen Initiative "Adopt a Revolution", bezeichnete al-Scharaas Einladung nach Berlin als "richtigen Schritt" – allerdings nur, wenn dieser an klare demokratische Reformen geknüpft sei. Sie warnte vor einem "massiven Demokratiedefizit" in Syrien und kritisierte wachsende autoritäre Tendenzen innerhalb der Übergangsregierung.
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Bischoff richtete sich zudem gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der deutsche Hilfe an die Wiederaufnahme von Abschiebungen syrischer Geflüchteter knüpfen will. Stattdessen forderte sie stärkere rechtliche Garantien für Syrer in Deutschland, die in ihre Heimat zurückkehren möchten. Ihre Organisation, die seit 2011 mit lokalen Partnern zusammenarbeitet, appellierte an Berlin, bei den Wiederaufbauplänen auch zivilgesellschaftliche Akteure einzubinden – statt sich ausschließlich auf die Übergangsregierung zu konzentrieren.
Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum "PEL-Civil Waves" teilte diese Bedenken. Er hinterfragte, ob das deutsche Engagement mit der Übergangsführung tatsächlich der einfachen Bevölkerung Syriens zugutekomme. Unterdessen bleiben internationale Bemühungen begrenzt: Die meisten Hilfen fließen in humanitäre Nothilfe und Katastrophenmanagement. Die deutsche THW unterstützt syrische Rettungskräfte, während die Schweizer DEZA ein Hilfspaket über 6,5 Millionen Franken zugesagt hat.
Trotz Forderungen nach umfassenden demokratischen Reformen erwägt Deutschland gleichzeitig Anreize – oder gar Abschiebungen –, um syrische Geflüchtete zur Rückkehr zu bewegen. Kritiker warnen, dass dies die demokratische Transition untergraben könnte, die die internationale Gemeinschaft eigentlich fördern will.
Al-Scharaas Besuch fällt in eine entscheidende Phase für Syriens politische Zukunft. Während einige darin eine Chance für demokratischen Wandel sehen, fürchten andere, dass das Handeln der Übergangsregierung und internationale Politik die Instabilität noch vertiefen könnten. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Berlins Ansatz von humanitärer Hilfe zu substanziellem Reformwillen übergeht.
