Tankrabatt der Ampel: Warum Ökonomen und Sozialverbände die Spritpreissenkung ablehnen
Johanna Peters
Tankrabatt der Ampel: Warum Ökonomen und Sozialverbände die Spritpreissenkung ablehnen
Die Pläne der Bundesregierung, die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken, stoßen bei Ökonomen und Sozialverbänden auf scharfe Kritik. Die geplante Reduzierung um 17 Cent pro Liter für Mai und Juni soll am Freitag im Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden. Kritiker argumentieren, die Maßnahme komme vor allem Besserverdienern zugute, während Bedürftige kaum entlastet würden.
Das Vorhaben der Ampelkoalition sieht vor, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate zu senken. Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, bezeichnete den Tankrabatt jedoch als ungeeignetes Instrument in einer Versorgungsengpass-Situation. Stattdessen empfahl er direkte Zahlungen an einkommensschwache Haushalte als zielgenauere Entlastung.
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Auch Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, zweifelte an, ob die Steuersenkung tatsächlich bei finanziell belasteten Familien ankomme. Der VdK schlug stattdessen langfristige Alternativen vor, darunter den Ausbau barrierefreier Nahverkehrsangebote, ein dauerhaft günstiges Deutschlandticket sowie einen Sozialtarif. Diese Lösungen seien gerechter und nachhaltiger als ein zeitlich begrenzter Spritpreisnachlass, so der Verband.
Ökonomen teilten diese Bedenken und warnten, dass Haushalte mit höherem Einkommen stärker von der Steuerentlastung profitieren würden als Geringverdiener. Die Debatte entbrennt kurz vor der für Freitag geplanten Parlamentsabstimmung über das Vorhaben.
Trotz weitverbreiteter Skepsis an der Fairness und Wirksamkeit der Maßnahme steht die Abstimmung über die Energiesteuersenkung am Freitag an. Bei einer Zustimmung würden die Spritpreise für zwei Monate um 17 Cent pro Liter sinken. Unterdessen bleiben Forderungen nach direkten finanziellen Hilfen und einer Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs als alternative Lösungsansätze auf dem Tisch.
