Ungewöhnliche CDU/CSU-SPD-Allianz fordert mehr Geld für Entwicklungshilfe
Philipp LangeUngewöhnliche Allianz fordert mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit - Ungewöhnliche CDU/CSU-SPD-Allianz fordert mehr Geld für Entwicklungshilfe
Eine ungewöhnliche politische Allianz drängt auf mehr Mittel für die deutsche Entwicklungshilfe. Politiker von SPD, CDU und CSU haben sich zusammengeschlossen und unterstützen ein Positionspapier, das höhere Investitionen fordert. Ohne Gegenmaßnahmen, so die Warnung, drohe Deutschland in einer zunehmend instabilen Welt an Einfluss zu verlieren.
Zu dem Bündnis gehören die SPD-Bundesministerin Reem Alabali-Radovan, die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sowie der frühere Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Gemeinsam mit dem Ökonomen Moritz Schularick verfassten sie ein Papier, das die schrumpfenden Mittel für die Entwicklungshilfe kritisiert.
Das Dokument argumentiert, dass Sicherheit mehr erfordert als militärische Stärke. Gefordert wird eine engere Verzahnung von Entwicklungszusammenarbeit, Diplomatie und Verteidigung. Müller hatte wiederholt vor Kürzungen gewarnt und deren Folgen für die globale Stabilität betont.
Deutschland hat seine Entwicklungshilfe von rund 14,1 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf über 15 Milliarden Euro bis 2025 erhöht. Dennoch liegt die Quote unter dem UN-Ziel von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Länder wie Luxemburg, Schweden oder Norwegen engagieren sich deutlich stärker und erreichen oft 0,9 bis 1,0 Prozent ihres BIP.
Die Veröffentlichung des Papiers stößt auf Unterstützung prominenter Stimmen, darunter CDU-Chef Friedrich Merz. Mit der überparteilichen Rückendeckung könnte der Vorstoß für höhere Mittel an Fahrt gewinnen. Das Ergebnis könnte Deutschlands Rolle in der internationalen Entwicklungs- und Sicherheitspolitik neu definieren.