Van Aken fordert Null-Prozent-Steuer auf Grundnahrungsmittel gegen Preisschock
Emil Krüger
Van Aken fordert Null-Prozent-Steuer auf Grundnahrungsmittel gegen Preisschock
Jan van Aken, Fraktionsvorsitzender der Linken, fordert eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Er warnt, dass steigende Spritpreise eine "Explosion der Lebensmittelkosten" auslösen könnten, wodurch grundlegende Nahrungsmittel für viele unerschwinglich würden. Sein Vorschlag zielt darauf ab, die finanzielle Belastung der Verbraucher ohne Verzögerung zu verringern.
Van Akens Plan sieht vor, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent zu senken und für andere Lebensmittel auf sieben Prozent zu reduzieren. Er argumentiert, dass Lebensmittelkonzerne keine übermäßigen Gewinne erzielen sollten, während Haushalte um ihre Existenz kämpfen. Um Preismanipulationen zu verhindern, fordert er zudem die Einrichtung einer neuen staatlichen Behörde zur Überwachung der Unternehmenspreise.
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Eine Koalitions-Arbeitsgruppe, an der CDU/CSU und SPD beteiligt sind, wird sich am Freitag treffen, um die Auswirkungen des Iran-Konflikts auf die Lebensmittelpreise zu erörtern. Van Aken hat sich direkt an CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil gewandt und sie zum Handeln aufgefordert. Sein Ziel ist es, sicherzustellen, dass Lebensmittel bezahlbar bleiben – selbst wenn globale Spannungen die Kosten in die Höhe treiben.
Die vorgeschlagene Mehrwertsteuersenkung und die geplante Preiskontrollbehörde würden den Verbrauchern direkte Entlastung bringen. Falls umgesetzt, könnten diese Maßnahmen die Lebensmittelpreise in wirtschaftlich unsicheren Zeiten stabilisieren. Das Treffen der Arbeitsgruppe am Freitag wird zeigen, welche nächsten Schritte zur Bewältigung der Krise eingeleitet werden.
