Verteidigungsministerium blockiert Chat-Protokolle mit Rüstungslobby – doch sie existieren
Johanna Peters
Verteidigungsministerium blockiert Chat-Protokolle mit Rüstungslobby – doch sie existieren
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) verweigert die Herausgabe von Chat-Protokollen zwischen seinen Beamten und Führungskräften der Rüstungsindustrie. Die Entscheidung folgt auf einen im Januar von dem investigativen Medium CORRECTIV gestellten Antrag auf Informationsfreiheit. Zwar blockierte das Ministerium die Veröffentlichung, bestätigte in seiner Antwort jedoch versehentlich, dass eine solche Korrespondenz existiert.
CORRECTIV hatte Zugang zu Messenger- und SMS-Nachrichten beantragt, an denen Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender von Rheinmetall, sowie andere Rüstungskonzerne beteiligt waren. Der Antrag war Teil einer umfassenderen Untersuchung zur Aufrüstung und den Beschaffungsverfahren der Bundeswehr.
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Das Ministerium lehnte die Offenlegung mit der Begründung ab, die Veröffentlichung könnte die militärische Sicherheit gefährden. Zudem berief es sich auf den Schutz des "Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung". Nach deutscher Rechtsprechung dürfen Anträge auf Informationsfreiheit jedoch nicht pauschal abgelehnt werden, sondern bedürfen einer konkreten, fallbezogenen Begründung.
CORRECTIV hat daraufhin Widerspruch eingelegt und fordert eine teilweise Transparenz. Der Streit eskaliert zu einer Zeit, in der die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz die Verteidigungsausgaben für 2025 bereits von der Schuldenbremse ausgenommen hat. Dieser Schritt ermöglicht nahezu unbegrenzte Käufe von Waffen und Ausrüstung.
Zusätzlich hat die Regierung die Beschaffungsregeln vereinfacht, sodass das Verteidigungsministerium Verträge ohne Ausschreibungsverfahren vergeben kann. Die Änderungen erleichtern Direktvergaben und Verträge ohne Wettbewerb – und beschleunigen so die militärische Aufrüstung.
Die Weigerung des Ministeriums unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen Transparenzforderungen und Sicherheitsinteressen. Der Rechtsstreit von CORRECTIV könnte weitere Enthüllungen über die Kommunikation mit der Rüstungsindustrie erzwingen. Gleichzeitig prägen die gelockerten Ausgaben- und Beschaffungsregeln der Bundesregierung weiterhin die Entwicklung der militärischen Fähigkeiten Deutschlands.
