Warkens Apothekenreform scheitert am Widerstand von Ländern und Branche
Emil Krüger
Warkens Apothekenreform scheitert am Widerstand von Ländern und Branche
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gerät wegen ihrer Apothekenreform immer stärker in die Kritik. Anfangs hatte sie einen Neuanfang versprochen – mit Dialog und enger Zusammenarbeit mit den Ländern und der Branche. Doch aktuelle Konflikte deuten darauf hin, dass ihre Strategie zunehmend an die polarisierende Haltung ihres Vorgängers Karl Lauterbach erinnert.
Der Bundesrat forderte am 30. Januar 30 Änderungen an der Reform – doch die Bundesregierung wies fast alle zurück. Dieser Schritt verschärfte die Spannungen mit den Landesgesundheitsministern und Apothekerverbänden weiter.
Warken war mit dem Versprechen angetreten, sich vom konfrontativen Stil Lauterbachs abzugrenzen. Sie betonte, eng mit allen Beteiligten zusammenzuarbeiten, um die Herausforderungen im deutschen Gesundheitssystem zu bewältigen. Früh lehnte sie Vorschläge des CDU-Veteranen Karl-Josef Laumann ab, darunter Pläne, eine Versorgungszuschlag-Regelung im Sozialgesetzbuch zu verankern und die Kontrolle über Versandapotheken zu verschärfen.
Die 30 vom Bundesrat geforderten Änderungen spiegelten die Bedenken der Länder wider, die sich oft mit den Forderungen der Apothekenbranche deckten. Die Bundesregierung lehnte jedoch den Großteil dieser Einwände ab. Konkrete Alternativvorschläge der Länder sind zwar nicht öffentlich, doch aus Kreisen heißt es, sie hätten mehr Flexibilität für Apotheken und bessere Arzneimittelversorgungsmaßnahmen gefordert.
Warkens fast vollständige Ablehnung der Länderanliegen stößt auf scharfe Kritik. Branchenvertreter und Landesminister werfen ihr vor, durch ihre Kompromisslosigkeit die Glaubwürdigkeit der Reform zu untergraben. Beobachter fragen sich nun, ob ihre anfänglichen Versprechen auf Einheit einer ähnlichen starren Haltung gewichen sind wie unter Lauterbach.
Die Pattsituation bringt Warkens Reform in eine prekäre Lage. Mit den Ländern und Verbänden an den Rand gedrängt, bleibt der weitere Weg ungewiss. Die Ablehnung zentraler Einwände deutet darauf hin, dass die Regierung trotz wachsender Gegenwehr an ihrem ursprünglichen Plan festhalten will.
