AfD-Erlangen zieht umstrittenen Flyer nach juristischem Druck zurück
Lotta Schulte
AfD-Erlangen zieht umstrittenen Flyer nach juristischem Druck zurück
Ein lokaler AfD-Verband in Erlangen hat nach rechtlichem Druck einen umstrittenen Wahlkampf-Flyer zurückgezogen. Das Material, das eine Untersuchung des Recherchezentrums CORRECTIV angriff, enthielt falsche Behauptungen über Gerichtsurteile und das Potsdamer Treffen von 2023. Der Kreisvorsitzende der Partei gab inzwischen zu, der Flyer sei schlecht recherchiert gewesen, und entschuldigte sich für die Formulierungen.
Der von der Erlanger AfD verbreitete Flyer hatte die CORRECTIV-Berichte über ein rechtsextremes Treffen als "Potsdamer Märchen" abgetan. Zudem behauptete er fälschlich, Gerichte hätten die zentralen Erkenntnisse der Untersuchung widerlegt. Tatsächlich haben mehrere Urteile – darunter eines des Landgerichts Hamburg – die Richtigkeit der CORRECTIV-Recherchen bestätigt, insbesondere zur "Remigrations"-Strategie von Martin Sellner.
Robert Aust, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands, unterzeichnete später eine Unterlassungserklärung und zog mehrere Aussagen zurück. Er räumte ein, der Flyer sei "schlecht recherchiert und schlecht formuliert" gewesen, und bedauerte dies. Die Partei ließ die verbliebenen Exemplare nun einstampfen.
Im Flyer hieß es zudem: "Wären die Vorwürfe von CORRECTIV wahr, würden wir nicht für die AfD zur Wahl antreten." Nach dem rechtlichen Rückzug präzisierte Aust, diese Aussage beziehe sich lediglich auf ein Szenario, in dem Sellners konkretes "Remigrations"-Modell offiziell von der Partei übernommen würde. Zwar verwendet die AfD den Begriff "Remigration", hat Sellners Version jedoch nie formal gebilligt – auch wenn einzelne Mitglieder eine "Remigration im Millionenmaßstab" forderten, die möglicherweise auch deutsche Staatsbürger einschließt.
Die Rücknahme des Flyers erfolgt nach wiederholten juristischen Niederlagen der AfD in Klagen gegen die CORRECTIV-Untersuchung. Gerichte bestätigten durchgehend die Richtigkeit des Berichts, einschließlich der Erkenntnisse zum Potsdamer Treffen. Der lokale Parteiverband sieht sich nun mit internen Konsequenzen wegen des Vorfalls konfrontiert.
