Brandenburgs Kita-Reform scheitert an Finanzlücken und scharfer Kritik der Kommunen
Lotta Schulte
Kindergarten-Allianz kritisiert Reformpläne für die Finanzierung - Brandenburgs Kita-Reform scheitert an Finanzlücken und scharfer Kritik der Kommunen
Ein geplanter Reformvorschlag zur Baufinanzierung von Kitas in Brandenburg stößt bei Kommunen und Trägern auf scharfe Kritik. Der Gesetzentwurf, der mehr Transparenz und eine gerechtere Verteilung der Elternbeiträge bewirken soll, wird von zentralen Akteuren der Frühkindbildung als unzureichend bewertet.
Das Bündnis "Kita.Macht.Bildung!" sowie der Brandenburgische Städte- und Gemeindebund monieren, dass das Vorhaben grundlegende Probleme nicht löst. Unklare Formulierungen im Gesetzestext blieben demnach bestehen, während die Praxis der Defizitfinanzierung bei unterfinanzierten Einrichtungen unverändert fortbestehe. Über die Hälfte der 2.036 Kitas im Land werden von Kommunen betrieben, die mehr als 15.200 Beschäftigte beschäftigen. Doch die Betriebskosten werden weder durch Landeszuschüsse, Kreisgelder noch Elternbeiträge vollständig gedeckt.
Auch die Vereinigung Evangelischer Kindertagesstätten in Brandenburg (VEK) lehnt den Entwurf entschieden ab und fordert gemeinsam mit anderen eine grundlegende Neugestaltung. Michael Kuhl, Sprecher des Trägers Fröbel, bezeichnete das geplante Gesetz als "völlig an der Realität vorbeigehend" – es erfülle weder die Bedürfnisse der Kommunen noch die der Träger. Besonders die Städte und Gemeinden pochen auf finanzielle Entlastung und weigern sich, weiterhin für die Defizite freier Kita-Träger aufkommen zu müssen. Zwar verspricht die Reform klarere Förderregeln und fairere Elternbeiträge in Brandenburgs Städten und Gemeinden. Kritiker halten dem jedoch entgegen, dass der Entwurf die finanzielle Belastung der Kitas nicht mindere und die Instabilität durch unberechenbare Finanzquellen nicht behebe.
Der Streit offenbart die anhaltenden Spannungen zwischen der Landesregierung und den Verantwortlichen in der Kinderbetreuung. Ohne Nachbesserungen droht die Reform, die finanziellen Probleme von Kommunen und Trägern ungelöst zu lassen. Das Bündnis betont, dass nur tiefgreifende Änderungen eine stabile und gerechte Baufinanzierung und Kreditvergabe in der Kita-Finanzierung sichern können.
