Bundesrat stoppt steuerfreien Entlastungsbonus für Arbeitnehmer – was jetzt kommt
Johanna Peters
Bundesrat stoppt steuerfreien Entlastungsbonus für Arbeitnehmer – was jetzt kommt
Bundesrat lehnt steuerfreien Entlastungsbonus für Arbeitnehmer ab
Der deutsche Bundesrat hat einen geplanten steuerfreien Entlastungsbonus für Beschäftigte abgelehnt. Die Maßnahme war Teil eines Regierungsprogramms, das Haushalte angesichts steigender Spritpreise finanziell entlasten sollte. Kritiker aus mehreren Parteien warfen dem Vorhaben vor, die regionalen Haushalte unzumutbar zu belasten.
Der Bonus sollte die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts abfedern. Die Finanzierung wäre zwar von Unternehmen getragen worden, doch wuchs die Ablehnung, weil die Kostenverteilung als ungerecht empfunden wurde. Zwei Drittel der entgangenen Steuereinnahmen wären auf die Länder und Kommunen entfallen.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warf der Bundesregierung vor, sich lediglich selbst zu bedienen. Auch Bayerns CSU-Chef Markus Söder lehnte den Vorschlag ab. Eine parteiübergreifende Gruppe von Ministerpräsidenten – darunter Vertreter von CDU, SPD und Grünen – stimmte gegen das Vorhaben.
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AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte die CDU, die ihrer Meinung nach die finanzielle Last auf die Unternehmen abwälzen wolle. Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, nannte die Ablehnung ein „Debakel für die Bundesregierung – und persönlich für Kanzler Merz“. Die Regierung könnte nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss zu finden.
Durch die Blockade des Bonus bleibt Haushalten die geplante finanzielle Entlastung vorenthalten. Die Bundesregierung muss nun entweder mit den Ländern verhandeln oder die Maßnahme ganz fallen lassen. Ohne Einigung bleibt das Entlastungspaket vorerst auf Eis.
