Luisenblock-Ost-II: Klöckner und Nouripour fordern Stopp des teuren Parlamentsanbaus
Emil Krüger
Luisenblock-Ost-II: Klöckner und Nouripour fordern Stopp des teuren Parlamentsanbaus
Pläne für den Parlamentsanbau Luisenblock-Ost-II in Berlin stoßen auf heftigen Widerstand
Zwei Spitzenpolitiker, die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner und der Grünen-Politiker Omid Nouripour, fordern die Streichung des umstrittenen Projekts. Sie argumentieren, der Neubau sei überflüssig und angesichts der aktuellen Haushaltslage zu teuer.
Der geplante Anbau sollte Büros für den Bundestag sowie abhörsichere Sitzungsräume beherbergen. Gelegen im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree, war die Fertigstellung für 2034 vorgesehen. Doch Kritiker zweifeln inzwischen an der Rechtfertigung der hohen Kosten.
Klöckner betonte die Notwendigkeit haushaltspolitischer Verantwortung und erklärte, das Vorhaben sei nicht zwingend erforderlich. Ein Weiterbau würde ihrer Meinung nach Hunderte Millionen Euro verschlingen. Nouripour schloss sich dieser Einschätzung an und forderte eine Sondersitzung des Parlaments, um den Bau offiziell zu stoppen.
Durch einen Stopp des Anbaus könnte der Bundestag mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten einsparen. Unberührt davon bliebe jedoch das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I, dessen Baubeginn kurz bevorsteht.
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Falls die Pläne fallen gelassen werden, vermeidet der Bundestag erhebliche Ausgaben, während die bestehende Infrastruktur erhalten bleibt. Der angrenzende Luisenblock-Ost-I wird hingegen wie geplant umgesetzt. Die endgültige Entscheidung über die Zukunft des Anbaus liegt nun bei den Abgeordneten.
