CDU-Debatte über Teilzeitregeln entfacht Streit in schwieriger Arbeitsmarktzeit
Emil KrügerChef des Stabes Frei dämpft Erwartungen an Reformprojekte - CDU-Debatte über Teilzeitregeln entfacht Streit in schwieriger Arbeitsmarktzeit
Ein Vorschlag des Wirtschaftsflügels der CDU, Teilzeitarbeit stärker einzuschränken, hat eine interne Debatte ausgelöst. Die Initiative kommt zu einer Zeit, in der Deutschland eine Rekordzahl an Teilzeitbeschäftigten verzeichnet – bei gleichzeitigem akutem Fachkräftemangel. Unterdessen signalisierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei, dass größere Steuerreformen in diesem Jahr unwahrscheinlich seien.
Die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) plädierte für schärfere Regeln bei der Teilzeitarbeit. Nach ihrem Plan sollten reduzierte Arbeitszeiten nur noch aus bestimmten Gründen erlaubt sein, etwa wegen Kinderbetreuung, familiärer Verpflichtungen oder Weiterbildung. Zudem schlug die Vereinigung vor, Sozialleistungen für diejenigen zu kürzen, die ohne triftigen Grund freiwillig in Teilzeit wechseln. Begründet wurde dies damit, dass das Sozialsystem keine freiwillige Arbeitszeitverkürzung finanzieren solle.
Die Ampelkoalition hingegen hält sich an ihren bestehenden Reformfahrplan. Alle geplanten Änderungen sollen noch vor Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden, wobei die wichtigsten Sozialreformen bis spät 2023 abgeschlossen sein sollen. Während einige Vorhaben zügig realisiert werden können, benötigen andere mehr Zeit. Besonders die Rentenreform steht auf der Prioritätenliste der kommenden Agenda.
Frei betonte, dass eine umfassende Steuerreform derzeit nicht anstehe. Er verwies darauf, dass der Koalitionsvertrag bereits genug Spielraum biete, um auf veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu reagieren – ohne dass tiefgreifende Reformen nötig seien.
Der Wirtschaftsflügel der CDU drängt weiterhin auf strengere Teilzeitregelungen und verweist dabei auf die angespannte Lage am Arbeitsmarkt. Die Regierung jedoch verfolgt ihren eigenen Zeitplan und will die Sozialreformen bis Jahresende finalisieren. Kurzfristig haben Rentenanpassungen und gezielte Korrekturen Vorrang vor breiten Steueränderungen.