CDU-Politiker fordert Kürzungen bei medizinischer Versorgung für Bürgergeld-Empfänger ohne Jobhistorie
Emil Krüger
CDU-Politiker fordert Kürzungen bei medizinischer Versorgung für Bürgergeld-Empfänger ohne Jobhistorie
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat Änderungen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung für Bürgergeld-Empfänger vorgeschlagen. Seine These: Wer nie gearbeitet hat, sollte weniger medizinische Leistungen erhalten als Menschen mit einer Beschäftigungshistorie. Mit seinen Äußerungen hat er die Debatte über Sozialkosten und Gerechtigkeit im System neu entfacht.
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Bury kritisierte das aktuelle System, bei dem versicherte Steuerzahler die medizinischen Kosten von Grundsicherungsempfängern tragen. Dies nannte er „nicht zu rechtfertigen“ und warnte vor der finanziellen Überlastung. Stattdessen plädierte er für eine Rückkehr zum alten Sozialhilfemodell, das die Gesundheitsversorgung nach der Erwerbsbiografie staffelte.
Im früheren System hatten Erwerbstätige oft einen besseren Zugang zu medizinischen Leistungen, während Menschen ohne Arbeitsvergangenheit strengere Einschränkungen hinnehmen mussten. Bury betonte, dass eine Reform nicht einfach Kosten innerhalb des Systems verschieben dürfe.
Zudem forderte er die Politik auf, die Einschränkungen als Sparmaßnahme zu prüfen. Sein Vorschlag würde bedeuten, dass Bürgergeld-Bezieher ohne Berufserfahrung künftig weniger Anspruch auf medizinische Leistungen hätten als solche, die vor dem Bezug gearbeitet haben.
Die geplante Neuregelung würde die Gesundheitsversorgung stärker an die Erwerbsgeschichte knüpfen. Falls umgesetzt, könnte sie zwar die Staatsausgaben für Sozialleistungen senken, für manche Empfänger aber auch den Zugang zu medizinischer Versorgung einschränken. Burys Vorstoß wird nun unter den Abgeordneten weiter beraten.
