CSU plant Steuerreformen: Weniger Lasten für Arbeitnehmer und Firmen durch Söders neue Pläne

CSU-Forderungen: Senkung der Erbschaftsteuer - Abschaffung der Krankschreibung per Anruf - CSU plant Steuerreformen: Weniger Lasten für Arbeitnehmer und Firmen durch Söders neue Pläne

Die bayerische CSU hat ein Paket aus Steuer- und Arbeitsmarktreformen vorgestellt, das die finanzielle Belastung von Arbeitnehmern und Unternehmen verringern soll. Die Vorschläge, die während einer Klausurtagung im Kloster Seeon konkretisiert werden sollen, umfassen Änderungen bei der Einkommensteuer, den Erbschaftsregeln sowie den Arbeitszeitvorschriften.

Parteichef Markus Söder, der kürzlich mit großer Mehrheit im Amt bestätigt wurde, setzt sich für schnellere Unternehmenssteuersenkungen und eine Reduzierung der Stromsteuer für alle Bürger ein.

Im Entwurf des CSU-Beschlusses mit dem Titel "Für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft" sind mehrere zentrale Maßnahmen festgehalten. So soll der steuerfreie Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer angehoben werden, um Gering- und Mittelverdiener zu entlasten. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, dass Unternehmen steuerfrei vererbt oder verschenkt werden können.

Zudem will die CSU die Arbeitszeitregelungen reformieren, indem tägliche Höchstgrenzen zugunsten einer wöchentlichen Obergrenze abgeschafft werden. Dies, so die Begründung, gebe Arbeitnehmern mehr Flexibilität und verbessere die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Darüber hinaus fordert die Partei ein Ende der telefonischen Krankschreibungen – als Begründung wird ein Anstieg der gemeldeten Fehltage genannt.

Beim Thema Unternehmensbesteuerung sieht der aktuelle Koalitionsplan eine schrittweise Senkung der Steuerlast von 15 auf 10 Prozent zwischen 2028 und 2032 vor. Söder drängt jedoch auf eine schnellere Umsetzung der Reformen. Zudem schlägt die CSU höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer vor, wobei die Regelungen regional angepasst werden sollen.

Die Gesamtkosten der Reformen schätzt Söder auf unter 10 Milliarden Euro. Zur Finanzierung regt er an, das Heizungsgesetz abzuschaffen, um so die notwendigen Mittel freizumachen.

Die Vorhaben folgen auf Söders Bestätigung als Parteivorsitzender im Dezember 2025, bei der er auf dem Münchner Parteitag 83,6 Prozent der Stimmen erhielt. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag wirbt nun für diese Steuersenkungen, die sowohl die Einkommen- als auch die Erbschaftsteuer betreffen.

Sollten die Reformen umgesetzt werden, würden sie die finanzielle Belastung der Arbeitnehmer verringern, die Unternehmensnachfolge erleichtern und die Arbeitszeitregelungen anpassen. Der CSU-Plan umfasst zudem beschleunigte Steuersenkungen für Unternehmen und eine Senkung der Stromsteuer, wobei die Finanzierung möglicherweise durch den Verzicht auf bestehende Gesetze sichergestellt werden soll. Die endgültige Entscheidung fällt nach den Beratungen während der Parteiklausur.