Deutschlands Atomausstieg bleibt umstritten – doch die Debatte flammt neu auf
Johanna Peters
Kernenergie-Debatte: AfD fordert Wiedereinstieg - Starke Gegenwehr im Bundestag - Deutschlands Atomausstieg bleibt umstritten – doch die Debatte flammt neu auf
Deutschland hat im April 2023 offiziell sein Atomprogramm beendet und die letzten drei noch aktiven Reaktoren abgeschaltet. Die Entscheidung folgte einem 2011 verabschiedeten Gesetz, das als Reaktion auf die Katastrophe von Fukushima beschlossen worden war. Doch nun entfacht die politische Spaltung die Debatte über die Kernenergie neu.
Während einige Politiker den Atomausstieg als Fehler bezeichnen, bestehen andere darauf, dass die Entscheidung endgültig und notwendig für die Klimaziele sei.
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Vor der Abschaltung betrieb Deutschland zwischen 1962 und 2023 bis zu 23 Kernreaktoren. Die letzten drei – Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland – gingen am 15. April 2023 endgültig vom Netz. Die Stilllegung war Teil eines langfristig geplanten Ausstiegs aus der Kernenergie, der bereits vor über einem Jahrzehnt gesetzlich verankert worden war.
In jüngster Zeit mehren sich jedoch die Forderungen nach einer Kehrtwende. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte eine Rückkehr zur Atomkraft und schlug vor, in seinem Bundesland kleine modulare Reaktoren einzusetzen. Auch die rechtspopulistische AfD setzte sich für eine Wiederbelebung der Kernenergie ein. Der AfD-Abgeordnete Andreas Bleck warf Bundeskanzler Friedrich Merz vor, die Öffentlichkeit über die Atompolitik zu täuschen, und rief die unionsgeführte Mitte-rechts-Opposition auf, gemeinsam mit der AfD das Atomgesetz zu ändern.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete Europas Ablehnung der Kernenergie als "strategischen Fehler". Sie kündigte neue EU-Fördergelder für Atomprojekte an – eine Haltung, die Kanzler Merz zwar teilte, der den deutschen Atomausstieg jedoch als "unumkehrbar" erklärte und damit eine nationale Kurskorrektur ausschloss.
Kritiker wiesen die Pläne für eine Renaissance der Atomkraft umgehend zurück. Die SPD-Politikerin Nina Scheer nannte sie "unsinnig" und verwies auf Europas Abhängigkeit von russischem Kernbrennstoff sowie auf Deutschlands Klimaneutralitätsziel bis 2045. Janine Wissler von der Linken spottete, es handele sich um eine "Zombie-Kernenergie", und verwies auf die hohen Stromgestehungskosten. Der Grünen-Politiker Harald Ebner verurteilte die Atomkraft als "absurd irreführend" und betonte das ungelöste Problem der Endlagerung radioaktiver Abfälle.
Die letzten deutschen Reaktoren bleiben zwar abgeschaltet, doch die politische Auseinandersetzung über die Kernenergie geht weiter. Befürworter sehen darin eine Lösung für die Energiesicherheit, während Gegner die Kosten, den Atommüll und die Klimaverpflichtungen in den Vordergrund stellen. Vorerst hält die Bundesregierung an ihrer Linie fest: Eine Rückkehr zur Atomkraft wird es nicht geben.
