Dobrindt wirft Linken vor, AfD-Argumente in Migrationsdebatte zu übernehmen
Emil Krüger
Dobrindt wirft Linken vor, AfD-Argumente in Migrationsdebatte zu übernehmen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wirft linkspolitischen Vertretern vor, in ihrer Kritik an seinen Migrationsreformen Argumente der rechtspopulistischen AfD zu übernehmen. Damit untergrüben sie seiner Ansicht nach die Bemühungen der Regierung, die Zahl der Asylanträge zu senken und die Migrationspolitik in Europa neu auszurichten.
Dobrindt treibt eine konservativ geprägte Migrationsstrategie voran, die einen deutlichen Bruch mit der Politik Angela Merkels markiert. Seine Reformen zielen darauf ab, die Migration nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU neu zu ordnen.
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Die aktuelle Koalition bezeichnet ihren Kurs als "Migrationswende" und will damit beweisen, dass die politische Mitte entschlossen handeln kann. Dobrindt wirft linken Kritikern vor, sie bedienten sich mit ihrer Ablehnung der Regierungsrolle bei der Reduzierung der Asylzahlen der Rhetorik der AfD.
Die Reformen des Ministers stehen für einen klaren Schnitt zu früheren Politiken. Seine Vorwürfe gegen die linke Opposition verdeutlichen die tiefen Gräben in der Migrationsdebatte. Nun dreht sich die Diskussion darum, ob die Änderungen der Regierung die gewünschte Wirkung erzielen werden.
