Faesers Sparmaßnahme gefährdet 130.000 Integrationskurse in Deutschland
Philipp Lange
Faesers Sparmaßnahme gefährdet 130.000 Integrationskurse in Deutschland
Eine aktuelle Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zwingt Träger von Integrationskursen, ihre Programme drastisch zu kürzen. Rund 130.000 Menschen in ganz Deutschland sehen sich nun mit Unsicherheit konfrontiert, da die Finanzierung künftig von den Teilnehmenden selbst getragen werden muss. Die Maßnahme hat bei kommunalen Verantwortlichen und Politikern scharfe Kritik ausgelöst.
Nach der neuen Regelung müssen die Teilnehmenden die Kosten von 3.000 Euro für die Integrationskurse selbst aufbringen. Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) übt harte Kritik an der Änderung: Die meisten Menschen könnten sich diesen Betrag schlicht nicht leisten. Integration dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen, betonte er.
Der Bundesrat hat sich bereits positioniert und den Antrag zur weiteren Prüfung an seinen Innenausschuss verwiesen. Unterdessen warnen Kursanbieter vor flächendeckenden Kursausfällen und Personalabbau. Ohne Förderung droht rund 40 Prozent der potenziellen Teilnehmenden der Ausschluss von diesen essenziellen Angeboten.
Bovenschulte wies zudem auf die Überlastung der bestehenden Integrationsstrukturen hin. Jahre des Fortschritts bei der Unterstützung von Neuankömmlingen drohten nun durch die Kürzungen zunichtegemacht zu werden. Die Entscheidung setzt kommunale Behörden und Kursveranstalter unter unmittelbaren Handlungsdruck.
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Die Politikänderung bedeutet, dass weniger Menschen Zugang zu Integrationskursen erhalten – viele bleiben damit ohne lebenswichtige Sprach- und Kulturvermittlung. Die Anbieter müssen ihre Leistungen zurückfahren, während die Teilnehmenden vor finanziellen Hürden stehen. Die weiteren Schritte des Bundesrats werden zeigen, ob es noch Anpassungen gibt, um die Folgen abzumildern.
