FDP in Sachsen-Anhalt will Bürgergeld-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten
Philipp Lange
FDP fordert Arbeitsprogramm für Arbeitslose mit Grundsicherung - FDP in Sachsen-Anhalt will Bürgergeld-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten
Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Sachsen-Anhalt hat einen Plan vorgelegt, der Empfänger von Bürgergeld verpflichten soll, gemeinnützige Arbeiten zu leisten. Wer sich wiederholt weigert, könnte seine vollen Leistungen verlieren. Die Initiative richtet sich vor allem an junge und langzeitarbeitslose Menschen im Land.
Nach dem FDP-Konzept müssten Leistungsbezieher Aufgaben wie Gebäudereinigung oder die Unterstützung von Tafeln übernehmen. Bei einem ersten Verstoss würde ihr Regelbedarf um 30 Prozent gekürzt. Bei weiteren Verstößen droht der vollständige Entzug der Zahlungen.
Das Programm sieht eine Zusammenarbeit zwischen dem Landesarbeitsministerium, den Jobcentern und den Jugendämtern vor. Diese Behörden würden die verpflichtenden Arbeitseinsätze für Empfänger von Arbeitslosengeld überwachen.
Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt, steht in keinem direkten Zusammenhang mit der Initiative. Seine Funktion als Fraktionschef ist zwar auf der offiziellen Parteiseite bestätigt, doch gibt es keine Aussagen, die ihn mit der Ausarbeitung des Vorschlags in Verbindung bringen.
Ziel des FDP-Plans ist es, Arbeitslose durch strukturierte Tätigkeiten im öffentlichen Interesse in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, würde es strengere Konsequenzen bei Nichteinhaltung geben. Der Entwurf wartet nun auf weitere Beratungen zwischen Landesbehörden und Institutionen.
