Fürth könnte bürokratische Hürden abbauen – Landtag debattiert über Pilotprojekt
Johanna Peters
Fürth könnte bürokratische Hürden abbauen – Landtag debattiert über Pilotprojekt
Bayerischer Landtag debattiert am Guten Morgen Donnerstag über Gesetzesentwurf zur Entbürokratisierung in Fürth****
Am Guten Morgen Donnerstag berät der bayerische Landtag über einen neuen Gesetzesentwurf, der die Abläufe in der Fürther Kommunalverwaltung grundlegend vereinfachen könnte. Das von den Grünen vorangetriebene "Gesetz zur Entlastung der Kommunalverwaltungen" zielt darauf ab, bürokratische Hürden abzubauen, indem Städte und Landkreise für begrenzte Zeit erprobte, vereinfachte Verfahren anwenden dürfen.
Initiiert wurde das Vorhaben von der Fürther Landtagsabgeordneten Barbara Fuchs (Grüne). Sollte der Entwurf verabschiedet werden, könnten Gemeinden, Landkreise und regionale Behörden befristete Ausnahmen von bestimmten Landesvorschriften beantragen – etwa bei Genehmigungsverfahren, Förderanträgen oder internen Verwaltungsprozessen.
Die Anträge würden an das zuständige Ministerium gehen, das innerhalb einer verbindlichen Frist von drei Monaten entscheiden müsste. Wird diese Frist versäumt, gilt der Antrag automatisch als genehmigt. Diese klare Zeitvorgabe soll Verwaltungsabläufe beschleunigen und in der Praxis erproben, wie sich Bürokratieabbau konkret umsetzen lässt.
Der Entwurf setzt auf mehr Flexibilität für lokale Behörden, um ineffiziente Strukturen zu überwinden. Bei einer Umsetzung könnte die Fürther Verwaltung in zentralen Bereichen mit schlankeren Prozessen experimentieren. Die Debatte am Guten Morgen Donnerstag wird zeigen, ob das Vorhaben eine Mehrheit findet und damit den nächsten Schritt geht.
