Großrazzia gegen linke Aktivist:innen nach Nürnberger Protesten gegen Rechtsextreme
Lotta Schulte
Großrazzia gegen linke Aktivist:innen nach Nürnberger Protesten gegen Rechtsextreme
Die Nürnberger Polizei hat nach Ausschreitungen bei einer rechtsextremen Demonstration eine großangelegte Razzia gegen linke Aktivist:innen durchgeführt. Über 200 Beamte durchsuchten 24 Wohnungen, nachdem gegen Dutzende Personen wegen Landfriedensbruchs Anklage erhoben worden war. Kritiker:innen werfen der Polizei vor, die Maßnahme stehe in keinem Verhältnis zu den gemeldeten leichten Verletzungen und dem Fehlen von Beweisen für organisierte Gewalt.
Die Razzia steht im Zusammenhang mit einer Gegenkundgebung am 26. April 2025, als sich mehr als 2.000 Protestierende gegen die rechtsextreme Gruppe Gemeinsam für Deutschland (GFD) versammelten.
Die Aktion begann, nachdem das Amtsgericht Nürnberg Durchsuchungsbefehle in Verbindung mit den April-Protesten erlassen hatte. Den Beschuldigten wird Landfriedensbruch vorgeworfen, wobei vielen nicht einmal die Beteiligung an koordinierter Gewalt zur Last gelegt wird. Die Anklagepunkte umfassen stattdessen ein breites Spektrum an Aktivitäten an verschiedenen Orten im Laufe des Tages.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem wegen Angriffe auf Polizeibeamte. Ein Beamter soll nach einem Stoß leichte Brustverletzungen erlitten haben. Unterdessen veranstaltet die rechtsextreme Gruppe Team Menschenrechte wöchentlich Märsche in Nürnberg, die häufig zu Spannungen führen.
Als Reaktion auf die Razzia protestierten fast 200 Antifaschist:innen vor dem Hauptpolizeirevier der Stadt. Das Ausmaß der Polizeimaßnahme erinnert an den Rondenbarg-Fall, bei dem 86 Personen allein wegen der Teilnahme an einer Demonstration angeklagt wurden.
Die Polizei hatte zuvor große Teile der Innenstadt sowie Abschnitte des Innenstadtrings abgesperrt, um die GFD-Märsche zu ermöglichen. Bei der April-Gegendemonstration wurden 38 Aktivist:innen in Auseinandersetzungen mit Beamten verletzt. Bisher gibt es keine Hinweise auf Ermittlungen gegen Team Menschenrechte wegen ähnlicher Ordnungswidrigkeiten.
Die Razzia hat die Debatte über Polizeitaktiken verschärft – Kritiker:innen hinterfragen, ob das Vorgehen im Verhältnis zur Schwere der vorgeworfenen Straftaten steht. Dutzende müssen nun mit möglichen Anklagen rechnen, während die grundsätzliche Diskussion über Versammlungsfreiheit und Polizeiarbeit in Nürnberg weitergeht. Der Fall unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen rechtsextremen Aufmärschen und linken Gegenprotesten in der Stadt.
